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28. November 2020 | Rheinische Post | Presseschau
Düsseldorf (ots) - Mit Blick auf den Winter will die Landesregierung von NRW die freien Träger der Wohnungslosenhilfe finanziell unterstützen. Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellt nach Informationen der "Rheinischen Post" (Samstag) 340.000 Euro zur Verfügung, damit etwa Schlafsäcke und Ruc...
27. November 2020 | Rheinische Post | Presseschau
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zufrieden über den Kompromiss beim Arbeitsschutzkontrollgesetz gezeigt. Laumann sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen, die für Arbeitnehmerrechte ...
27. November 2020 | Rheinische Post | Presseschau
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der künftigen Teststrategie an Schulen die Hausärzte aufgefordert, Schüler mit Schnelltests zu versorgen. "Die Hausärzte sollten künftig Schülerinnen und Schüler damit testen, wenn die nach fünf Tagen Quarantäne zu ihnen kommen...
27. November 2020 | Rheinische Post | Presseschau
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Forderungen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD nach einer stärkeren Länderbeteiligung an den Corona-Kosten kritisiert. "In der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass alle staatlichen Ebenen vertrauensvoll zus...
27. November 2020 | Rheinische Post | Presseschau
Düsseldorf (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Forderungen der Bundestagsfraktionen nach einer weiteren Beteiligung der Länder an der Finanzierung der Corona-Kosten zurückgewiesen. "Wer den Eindruck vermittelt, Länder und Kommunen beteiligten sich nicht ausreichend an...
26. November 2020 | Rheinische Post | Presseschau
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht künftig auch die Länder bei der Finanzierung der Corona-Krisenkosten in der Pflicht. "Ich verstehe alle, die die großen Summen beeindrucken, die wir gerade im Kampf gegen Corona mobilisieren", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen ...
26. November 2020 | Rheinische Post | Presseschau
Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst hat sich zufrieden mit den Regelungen von Bund und Ländern zur Quarantäne von Klassenverbänden gezeigt. "Ich begrüße es sehr, dass es klare und nachvollziehbare Regelungen zum Umgang mit der Quarantäne in Schulen gibt",...
26. November 2020 | Rheinische Post | Presseschau
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als nicht weitgehend genug kritisiert und eine strengere Maskenpflicht gefordert. "Grundsätzlich begrüßt es der Deutsche Lehrerverband, dass wenigstens ein Mindestkonsens bei einer ...
26. November 2020 | Rheinische Post | Presseschau
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Verlängerung des "Lockdown light" für eine richtige Maßnahme, spricht aber auch von einer "schweren" Einschränkung für die Menschen. "Der lange Kampf gegen die Pandemie ist noch nicht gewonnen, auch wenn es erste positive Tendenzen gi...
26. November 2020 | Rheinische Post | Presseschau
Düsseldorf (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Forderungen aus der Union nach einer pauschalen stärkeren Beteiligung der Länder an den Corona-Kosten zurückgewiesen. "Die Länder sollten nur für die Kosten aufkommen, die durch ihre ureigenen Beschlüsse und Verordnungen entstehen", sagte Kubicki der ...
26. November 2020 | Rheinische Post | Presseschau
Düsseldorf (ots) - Der Aachener CDU-Bundestagsabgeordnete und langjährige Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, hat Vorschläge für einen neuen Mechanismus im Kampf gegen das Coronavirus vorgelegt. In einem Ideen-Papier für die Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion, da...
25. November 2020 | Rheinische Post | Presseschau
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach den Verhandlungen von Bund und Ländern zu Corona-Maßnahmen darauf gepocht, dass es keine Impfpflicht geben darf. "Eine Impfpflicht darf es nicht geben, aber es muss für möglichst alle die Chance geben, sich mit einer Impfung zu schützen", s...
25. November 2020 | Rheinische Post | Presseschau
Düsseldorf (ots) - Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, hat sich für eine rasche Impfung von Bahnmitarbeitern ausgesprichen. Weselsky sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch), um den Verkehr auf der Schiene auch in Pandemie-Zeiten aufrechtzuerhalten, sei das gesamte direkt...
25. November 2020 | Rheinische Post | Presseschau
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag mahnt eine klarere Kommunikation von Bund und Ländern in der Corona-Krise an. "Wir brauchen eine gute Kommunikation dazu, damit der Teil-Lockdown weiter akzeptiert wird. Die Regeln müssen einfach und für die Menschen verständlich sein, bitte also nicht zu ko...
25. November 2020 | Rheinische Post | Presseschau
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Landtagsfraktion in NRW hat die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgefordert, sich in der Ministerpräsidentenkonferenz für besser nachvollziehbare Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie einzusetzen. In einem Entschließungsantrag, der der D...
25. November 2020 | Rheinische Post | Presseschau
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Landesfraktionsvorsitzende Christof Rasche hat vor den Bund-Länder-Beratungen gefordert, den privaten Bereich nicht anzutasten. "Die Kontaktverbote sollten nicht für den privaten Raum gelten, dort sollte es nur Gebote, also Empfehlungen, geben", sagte FDP-Landesfraktionsch...
25. November 2020 | Rheinische Post | Presseschau
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die geplante deutliche Erhöhung der Neuverschuldung im kommenden Jahr kritisiert. "Die Ausdehnung der Neuverschuldung halte ich nicht für sinnvoll. Sie lädt dazu ein, Ausgaben zu erhöhen, auch wenn diese Ausgaben nicht erford...
24. November 2020 | Rheinische Post | Presseschau
Düsseldorf (ots) - Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat zu einem Neubeginn in der Beziehung zu den USA aufgerufen. "Wir sollten uns nicht mit einer Normalisierung zufrieden geben, sondern ein paar Schritte weiter denken. Europa und Amerika müssen auf den Feldern Wirtsch...
24. November 2020 | Rheinische Post | Presseschau
Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat seine Länderkollegen vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zu einer selbstkritischen Analyse gemahnt. "Was wir uns bei unserer letzten Konferenz geleistet haben, war kein Ruhmesblatt für uns alle. Wir dürfen deshalb jetzt n...
24. November 2020 | Rheinische Post | Presseschau
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Entsetzen auf Äußerungen einer Rednerin bei einer "Querdenken"-Demonstration in Hannover reagiert, die sich mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglich. "Die irrlichternden Äußerungen einzelner Teilnehmer sind zum ...
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