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3068 Mitteilungen im Bereich "Wahlen"

22. Oktober 2019 | Neue Osnabrücker Zeitung | Presseschau

NOZ: Wehrbeauftragter zu Syrien-Vorstoß der Verteidigungsministerin: Noch erheblicher Abstimmungsbedarf

Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter zu Syrien-Vorstoß der Verteidigungsministerin: Noch erheblicher Abstimmungsbedarf Bartels: Völlig offen, wie die von Kramp-Karrenbauer angeregte Mission aussehen könnte - "Bundeswehr nicht überfordern" Osnabrück. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-P...
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22. Oktober 2019 | Neue Osnabrücker Zeitung | Presseschau

NOZ: Fraktionen wollen Nachtsitzungen im Bundestag verhindern

Osnabrück (ots) - Linkspartei fordert Präsenzpflicht am Montag und Kurzdebatten - Korte: Nachtsitzungen unzumutbarer Dauerzustand geworden - Union und SPD kündigen eigene Vorschläge an Osnabrück. Unter den Bundestagsfraktionen ist eine Debatte über eine Neuorganisation der Sitzungswochen entbr...
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22. Oktober 2019 | Neue Osnabrücker Zeitung | Presseschau

NOZ: Designierte CDU-Vizechefin Silvia Breher: Bauernprotest muss friedlich bleiben

Osnabrück (ots) - Designierte CDU-Vizechefin Silvia Breher: Bauernprotest muss friedlich bleiben "Aber Verständnis für Demonstration" - Mehr "Wertschätzung" für Landwirte verlangt Osnabrück. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher hat Verständnis für die bundesweiten Proteste der Baue...
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22. Oktober 2019 | Neue Osnabrücker Zeitung | Presseschau

NOZ: "Gerecht geht anders": DGB lehnt Anhebung des Rentenalters strikt ab

Osnabrück (ots) - Arbeitgeberverband BDA: Bei wachsender Lebenserwartung muss das gesetzliche Rentenalter steigen - Kontroverse um Vorschlag der Bundesbank Osnabrück. Der Vorschlag der Bundesbank, das Rentenalter deutlich auf fast 70 Jahre anzuheben, stößt bei Gewerkschaften und Arbeitgebern...
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21. Oktober 2019 | Neue Osnabrücker Zeitung | Presseschau

NOZ: Ökonomen Fuest und Fratzscher für höheres Rentenalter

Osnabrück (ots) - Fuest und Fratzscher knüpfen Reform aber an Bedingungen - "Nicht alle Menschen werden länger arbeiten können oder wollen" Osnabrück. Führende Ökonomen haben grundsätzlich positiv auf den Vorschlag der Bundesbank reagiert, das Rentenalter anzuheben. Clemens Fuest, Chef des Ifo...
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20. Oktober 2019 | Straubinger Tagblatt | Presseschau

Straubinger Tagblatt: Brexit - Johnson spielt ein gefährliches Spiel

Straubing (ots) - Es mag ein cleveres Spiel sein, das Boris Johnson da spielt, aber es ist auch ein sehr gefährliches. Er legt damit die Axt an die Institution der parlamentarischen Demokratie. Er sieht sich als den Champion der direkten Demokratie, als den Verteidiger des im Referendum ausgedrüc...
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20. Oktober 2019 | neues deutschland | Presseschau

neues deutschland: Bundesregierung sieht mehr direkte Demokratie offenbar nicht als wichtig an, wie ihre Antwort auf eine LINKE-Anfrage deutlich macht

Berlin (ots) - Die Stärkung der direkten Demokratie durch Schaffung "weiterer Elemente der Bürgerbeteiligung" genießt bei der Bundesregierung offenbar keine Priorität. Das zeigt eine Antwort auf eine schriftliche Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer, die der in Berlin ersc...
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19. Oktober 2019 | Neue Osnabrücker Zeitung | Presseschau

NOZ: Giffey warnt vor Groko-Aus - Pflege-Offensive startet

Osnabrück (ots) - Familienministerin: Heil der SPD kann nicht in Verlassen der Großen Koalition liegen - Unterstützung für Kandidat Scholz Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre künftige Parteiführung eindringlich vor einem Austritt aus der Regierung gewarnt. "Da...
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19. Oktober 2019 | Neue Osnabrücker Zeitung | Presseschau

NOZ: Land will Nährstoffeintrag in Niedersachsens Gewässer radikal senken

Osnabrück (ots) - Land will Nährstoffeintrag in Niedersachsens Gewässer radikal senken Landesbetrieb fordert jährlich bis zu 37.000 Tonnen Stickstoff und 1400 Tonnen Phosphor weniger Osnabrück. Angesichts einer anhaltend schlechten Wasserqualität niedersächsischer Flüsse und Seen fordert d...
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19. Oktober 2019 | Neue Osnabrücker Zeitung | Presseschau

NOZ: Sozialverband VdK kritisiert Klimapaket: Auch Schutz des sozialen Klimas wichtig

Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK kritisiert Klimapaket: Auch Schutz des sozialen Klimas wichtig Präsidentin Bentele: Steuerliche Absetzbarkeit von energetischer Sanierung bringt Rentnern nichts Osnabrück. Die Kritik der Sozialverbände am Klimapaket der Bundesregierung reißt nicht ab: D...
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