1 Mitteilungen im Bereich "Volkseinwands"
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Michael Kretschmer will "Volkseinwand" gegen Gesetze einführen (FOTO)
Hamburg (ots) -
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle
eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten
"Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und
Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen
treffen, sondern...
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