1 Mitteilungen im Bereich "Verfassungsrecht"
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Brandner: Bundesverfassungsgericht verschließt wieder die Augen vor offensichtlichem Unrecht
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, dem Bundespräsidenten die Ausfertigung dreier Gesetze, die nach Auffassung der AfD-Fraktion rechtwidrig zustande gekommen waren, zu untersagen. Diese Geset...
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