2 Mitteilungen im Bereich "Rechtsstaat"
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Rehberg/Körber: Forum Recht nimmt nächste Hürde auf dem Weg zur Realisierung
Berlin (ots) - 857.000 Euro zum Aufbau einer Geschäftsstelle bereitgestellt Mit dem Beschluss des Bundeshaushaltes 2019 am heutigen Freitag gibt es wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher de...
rbb-exklusiv: Vorsitzende des Innenausschusses nimmt Seehofer in Schutz
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), hat die umstrittene Aussage von Innenminister Horst Seehofer verteidigt, die Migration sei die "Mutter aller politischen Probleme". Lindholz sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, Probleme und Ängste de...Haben Sie auch Neuigkeiten im Bereich Rechtsstaat, so veröffentlichen Sie hier kostenfrei Ihren Artikel!
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