16948 Mitteilungen im Bereich "Politik"

Der Tagesspiegel: Berliner Bürgermeisterin fordert Komplettumzug von Bonn nach Berlin

Berlin (ots) - Berlin - Berlins Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop fordert die Verlagerung sämtlicher Regierungsbeschäftigte von Bonn nach Berlin. "Es ist an der Zeit, das Bonn-Berlin-Gesetz zu überdenken. Die Bundesministerien sollten perspektivisch vollständig nach Berlin verla...

Grüne sind "Gegner der Polizei" - AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg begrüßt Einstellungsoffensive der Polizei

Stuttgart (ots) - "Der neueste Vorstoß von Uli Sckerl, unsere Polizei unter noch stärkere Kontrolle des Landtags zu stellen, offenbart einmal mehr die krude Denkweise der Grünen: Sie sehen die Polizei nicht als Freund und Helfer, sondern als potenziellen Gegner", kommentiert der AfD-Landtagsabge...

Weinberg: Anlaufstelle Kinderschutzverläufe startet

Berlin (ots) - Perspektive von Betroffenen soll in Gesetzesreform einfließen Am heutigen Donnerstag startet die wissenschaftliche Anlaufstelle Kinderschutzverläufe zur stärkeren Beteiligung der Betroffenenperspektive im Gesetzgebungsverfahren. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der...

Dämpfer für Rechtsradikale: Positive Reaktion des Paritätischen auf Mitte-Studie der FES

Berlin (ots) - Angesichts der Ergebnisse der heute von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie zur Verbreitung von rechtsextremen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen in der Gesellschaft appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an alle Bürgerinnen und Bürge...

neues deutschland: Sudanesischer Aktivist: »Wir wollen keine halbe Revolution«

Berlin (ots) - In der Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgab)spricht der aus Sudan geflüchtete Aktivist Adam Bahar über die Rolle von Frauen und Queers in der Protestbewegung gegen den ehemaligen sudanesischen Machthaber Omar al-Bashir und darüber, wie es mit dem Widerstand weiter geht. ...

Rheinische Post: Städte- und Gemeindebund lehnt City-Maut als nicht nachhaltig ab

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine City-Maut in deutschen Städten entschieden abgelehnt. "Einzelmaßnahmen wie eine City-Maut stellen für sich keine nachhaltige Lösung dar", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtebunds, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinische...

Umgang mit Kommunalwahl-Kandidaten ist schäbig - AfD-Bewerber werden durch Verweigerung von Auskunftssperren Gefahren ausgesetzt

Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, ist über die Antworten der Landesregierung auf einen Antrag seiner Fraktion entsetzt: "Einerseits wird die massive Sachbeschädigung am Haus der Abgeordneten Carola Wolle und eines dort abgestellten PKWs bedauert. Obwohl dies...

Rheinische Post: Union sieht City-Maut in deutschen Städten skeptisch

Düsseldorf (ots) - Die Union sieht eine City-Maut in großen deutschen Städten skeptisch. "Erst müssen mit kürzeren Taktzeiten sowie sauberen Zügen und Stationen die Hausaufgaben beim öffentlichen Nahverkehr gemacht werden", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange der Düsseldorfer "Rheinischen Post...

EU-Mitgliedstaaten erkannten im Jahr 2018 mehr als 300 000 Asylbewerber als schutzberechtigt an

Luxemburg (ots) - Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erkannten im Jahr 2018 nahezu 333 400 Asylbewerber als schutzberechtigt an. Dies entspricht einem Rückgang um fast 40% gegenüber 2017 (533 000). Zusätzlich nahmen die EU-Mitgliedstaaten über 24 800 umgesiedelte Flüchtlinge auf....

Erwerbstätigenquote der 20- bis 64-Jährigen in der EU erreichte im Jahr 2018 mit 73,2% neuen Spitzenwert (FOTO)

Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 lag die Erwerbstätigenquote der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren in der Europäischen Union (EU) mit 73,2% höher als im Jahr 2017 (72,2%). In der Strategie Europa 2020 wurde als Ziel festgelegt, bis 2020 in der EU bei den 20- bis 64-Jährigen eine Erwerbs...