2989 Mitteilungen im Bereich "Partei"

Christian Haase MdB: Klare Zuständigkeiten und Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen

Berlin (ots) - Im Vorfeld des virtuellen Kongresses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) mit dem Kanzlerkandidaten der Union Armin Laschet, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus sowie dem CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert Christian Haase, KPV-Bun...

Alice Weidel: Schuldenrausch ohne Maß und Ziel

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für 2022 mit einer Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro, rund 20 Milliarden mehr als in den Eckwerten vom März vorgesehen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Der Ausgabenrausch dieser Bund...

Das Erste / Änderung bei den ARD-Sommerinterviews im "Bericht aus Berlin"

München (ots) - Tina Hassel und Matthias Deiß begrüßen im Juli und August die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien Bitte berücksichtigen Sie folgende Änderung: Am 1. August 2021 wird Matthias Deiß nicht DIE LINKE Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, sondern Spitzenkandidat Dietmar Ba...

Tillmann/Brodesser: Untätigkeit bei Riester-Rente wird jetzt sichtbar

Berlin (ots) - Ausstieg der DWS aus Riester-Produkten ist Folge der fehlenden Reformen Der Fondsanbieter DWS stellt das Neugeschäft für sämtliche Riester-Produkte zum 1. Juli 2021 ein. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterst...

Das Erste / "Bericht vom Parteitag" der Partei DIE LINKE: In der Nacht von Sonntag, 20. Juni 2021, auf Montag um 00:05 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Matthias Deiß Im Interview: Janine Wissler Parteiinterne Querelen, einstellige Umfragewerte und zuletzt ein enttäuschendes Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Im Endspurt zur Bundestagswahl strauchelt Die Linke gewaltig. Doch die Linken haben längst nicht...

Bernd Gögel MdL: Kellner agiert unglaubwürdig

Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. "Einerseits kritisiert Kellner die riskante Greenpeace-Protestaktion im Münchner EM-Stadion mit den Worten 'Aktionen, die die Gesundheit anderer gefä...

Stegemann: Bundesjagdgesetz muss verabschiedet werden

Berlin (ots) - Union drängt auf Abschluss der Gesetzesnovelle Vor dem Hintergrund der andauernden Verhandlungen zum Bundesjagdgesetz erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Die SPD zeigt weiterhin keine Bereitschaft zur Annäherung, wenn es darum ge...

Leikert: Transatlantisches Bündnis ist zurück

Berlin (ots) - Handelshemmnisse dürfen den transatlantischen Beziehungen nicht weiter im Weg stehen US-Präsident Joe Biden trifft heute Ursula von der Leyen und Charles Michel. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert: "Eine Einigun...

Bayernpartei: Aktuelle Inflationsrate ist ein unterschätztes Warnsignal

München (ots) - Das statistische Bundesamt hat die Inflationsrate für Mai bekanntgegeben: Sie beträgt 2,5% und ist damit so hoch wie zum letzten Mal im September 2011. Darüber hinaus ist sie den fünften Monat in Folge gestiegen. Und derzeit sagen Experten noch höhere Raten voraus - durchschnittliche...

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: "Annalena Baerbock ist die richtige Frau für diese Zeit"

Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, stellt sich im phoenix-Interview deutlich hinter die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Annalena ist die richtige Frau für diese Zeit", so Kellner. "Wir werden mit ihr und Robert Habeck und einem riesigen Team einen ...