2987 Mitteilungen im Bereich "Partei"

Haase: Blendwerk in Zahlen

Berlin (ots) - Haushaltssituation deutlich schlechter - Entwürfe sind nur reine Camouflage für verantwortungsvolle und solide Haushaltspolitik Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 und die Eckwerte des Regieru...

Stegemann: Ampel-Agrarpolitik im Winterschlaf - 100 Tage-Bilanz der Bundesregierung ist enttäuschend

Berlin (ots) - Özdemir bleibt Ankündigungsminister In dieser Woche sind die ersten 100 Tage der Ampel-Regierung vorüber. In der Agrar- und Ernährungspolitik hat die Koalition in diesem Zeitraum keine einzige Gesetzesvorlage oder Initiative vorgelegt. Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitis...

Gerd Mannes MdL: Freiheit, Selbstbestimmung und wirtschaftliche Entlastung - Bayern braucht jetzt einen Politikwechsel

München (ots) - Die russische Regierung führt gegen die Ukraine einen sinnlosen Angriffskrieg. Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht. Bayern und Deutschland sind durch Flüchtlingsströme und wirtschaftliche Verwerfungen massiv betroffen. Doch die Staatsregierung denkt nicht daran, ihre Pol...

Richard Graupner MdL: "Ukrainische Frauen dürfen nicht Opfer deutscher Migrationsfanatiker werden!"

München (ots) - Wie heute bekannt wurde, soll Anfang März in Düsseldorf eine 18-jährige Frau vergewaltigt worden sein, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen ist. Die Polizei nahm einen 37 Jahre alten Iraker und einen 26 Jahre alten Nigerianer als Tatverdächtige fest. Diese hätten jeweils e...

"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 16. März 2022, um 22:50 Uhr

München (ots) - Die Energiepreise auf Rekordhöhe sind eine Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine. Das spüren vor allem Verbraucher beim Heizen und Tanken. Werden die Energiepreise weiter steigen? Wie will die Regierung gegensteuern, um Bürger und Industrie zu entlasten? Sollte die Bundesr...

Andreas Winhart MdL: Streit und Chaos in der Bundesregierung: Justizministerium stellt sich gegen willkürliche Verlängerung der Corona-Maßnahmen - Lauterbach zunehmend isoliert

München (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen "Freedom Day" geben. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaube den Bundesländern "übergangslos Schutzmaßnahmen bei stark steigender Fallzahl". Anderer Meinung ist jedoch s...

Gerd Mannes MdL: Wir brauchen eine sofortige Senkung der Steuern auf Sprit - Lindner plant mit Tank-Rabatt nur weiteres Bürokratiemonster

München (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner plant laut Medienberichten einen sogenannten "Tank-Rabatt", der 20 Cent pro Liter Sprit betragen soll. Die Autofahrer sollen diesen Rabatt direkt beim Bezahlen an der Tankstelle erhalten. Anschließend soll dieser Rabattbetrag vom Bund zurücker...

Krichbaum: Maximaler europäischer Druck auf den Kreml

Berlin (ots) - Ukraine braucht konkrete Unterstützungsangebote Beim informellen Sondertreffen des Europäischen Rates in Versailles haben sich die Staats- und Regierungschefs über weitere Sanktionen gegenüber Russland und eine Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgetauscht. Dazu erklärt der eu...

Katrin Ebner-Steiner MdL: Stärken wir die Frauen, dann stärken wir auch die Kinder - Ja zur Familie, nein zur Verstaatlichung der Erziehung

München (ots) - In einem kürzlich erschienenen Interview im "Focus" erläuterte Stefanie Stahl, Psychologin und Bestsellerautorin, die zentrale Rolle der Mutter bei der Erziehung eines Kleinkindes. Nur die Mutter könne während des ersten Lebensjahrs des Kindes für die nötige Geborgenheit sorgen. Du...

Christoph Maier MdL: Bayern schafft Platz - illegale Migranten jetzt konsequent abschieben

München (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag unter dem Titel "Krieg und Flucht in Europa - Kapazitäten schaffen für ukrainische Flüchtlinge!" eingereicht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, eine Abschiebeoffensive für ausreisepflichtige Ausländer in Bayern z...