5 Mitteilungen im Bereich "Parlament"

ZDF-Politbarometer Juli 2024: Auch nach Haushaltseinigung: Ampel bleibt im Tief / Geteilte Meinungen zur Leistungsfähigkeit der NATO

Mainz (ots) - Nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition über den Haushaltentwurf für 2025 haben sich in der vergangenen Woche SPD, Grüne und FDP geeinigt. Trotz dieser Einigung erwarten nur 7 Prozent, dass sich jetzt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern wird, 10 Prozent erwar...

ZDF-Politbarometer Februar 2023 / Projektion: Union legt deutlich zu / Nur wenige erwarten baldige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine

Mainz (ots) - Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, bei der die CDU klare Gewinne verzeichnen konnte, legt die Union auch bundesweit in der Politbarometer-Projektion deutlich zu: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 30 Prozent (plus 3), ihr bester Wert sei...

Wiener: Green Deal keine Gefahr für EU-Landwirtschaft - Agrarlobby fährt dennoch weiterhin Diffamierungskampagne

Brüssel/Wien (ots) - Heutige Diskussion in den Umwelt- und Agrarausschüssen: Von der Agrarlobby bezahlte Studien versprechen wenig Objektivität, Sarah Wiener vermisst ganzheitlichen Ansatz Auf der Tagesordnung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt im Europäischen Parlament steht heute eine...

Bundeskanzlerin: Das Wahlrecht ist tragende Säule unserer Demokratie

Wien (ots) - Utl.: Dank an alle Wahlberechtigten für ihre Beteiligung Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zum heutigen Wahltag: "Das Wahlrecht ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Sie lebt von der Partizipation aller Wahlberechtigten. Daher danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ih...

Türkische Kulturgemeinde (TKG) begrüßt die parlamentarische Entscheidung zur Schließung des KAICIID

Wien (ots) - Am 12. Juni 2019 beschloss der Nationalrat der Republik Österreich, das "International König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum" für interreligiösen und interkulturellen Dialog, besser bekannt als KAICIID, in Wien zu schließen.Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) begrüßt diese ...