215 Mitteilungen im Bereich "Migration"

rbb-exklusiv: Vorsitzende des Innenausschusses nimmt Seehofer in Schutz

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), hat die umstrittene Aussage von Innenminister Horst Seehofer verteidigt, die Migration sei die "Mutter aller politischen Probleme". Lindholz sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, Probleme und Ängste de...

SPD-Politiker Castellucci bezeichnet Seehofers Äußerung zu Migration als "fahrlässig"

Berlin (ots) - Der Sprecher für Migration und Integration in der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. Seehofers Äußerung, die Migration sei die "Mutter aller Probleme", sei fahrlässig, sagte Castellucci am Donnerstag im Infor...

Gauland: Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten wäre wichtiges Signal der Abschreckung

Berlin (ots) - Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten droht im Bundesrat am Nein der Berliner SPD zu scheitern. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist völlig unverantwortl...

Dr. Rainer Podeswa MdL: "Medienwirksames AfD-Bashing von Strobl ist eine Nebelkerze - billigster Populismus wider besseren Wissen"

Stuttgart (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Heilbronner AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa äußert sich zu den Antworten des Innenministeriums vom 17. August 2018 auf seinen Ministerbrief an Minister Thomas Strobl (CDU) zu gewalttätigen Übergriffen auf AfD durch Linksextremisten. "I...

Bundesregierung sollte sich in der EU für Einhaltung der Menschenrechte bei der Seenotrettung stark machen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts der laufenden EU-Verhandlungen zur Aufnahme von Schutzsuchenden, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden (u.a. Operation Sophia der EU): "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dafür e...