3850 Mitteilungen im Bereich "Innenpolitik"

Kölner Stadt-Anzeiger: Integrationsrat für Unterricht in Türkisch, Russisch und Polnisch an Grundschulen

Köln (ots) - Der Vorsitzende des Landesintegrationsrats, Tayfun Keltek, spricht sich dafür aus, an Grundschulen mehr Türkisch, Polnisch und Russisch zu unterrichten. "Ich bin dafür, den Englisch-Unterricht an Grundschulen ganz abzuschaffen - nicht nur in den ersten beiden Schuljahren. Am besten...

Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber mauern - dbb kündigt Protest und Warnstreiks an

Berlin (ots) - "Wir haben viel und über Alles geredet. Fortschritte gibt es keine", so das Fazit des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 7. Februar 2019 in Potsdam. Gewerkschaften und Arbeit...

rbb exklusiv: Senat will private Vermieter bei der Modernisierung von Wohnungen unterstützen

Berlin (ots) - Die Wohnungsexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger, hat angekündigt, dass der Senat privaten Vermietern die Arbeit zukünftig erleichtern will. "Wir haben jetzt gerade ein Modernisierungs-Förderprogramm aufgelegt, wo wir auch Einzel-Eigentümer unterstützen", s...

Nach Indymedia-Gewaltaufruf fordert AfD-Landtagsfraktion mit Nachdruck Untersuchungsausschuss "Linksextremismus" - nur durch Zusammenarbeit aller Demokraten kann linker Sumpf trockengelegt werden

Stuttgart (ots) - Nach Bekanntwerden eines neuerlichen Gewaltaufrufes auf der verbotenen linksextremistischen Internet-Plattform "Indymedia" fordert die Fraktion der AfD erneut und mit allem Nachdruck die Einberufung eines Untersuchungsausschusses "Linksextremismus" im Landtag von Baden-Württem...

Kölner Stadt-Anzeiger: Kubicki für "coolen" Umgang mit der AfD - "Viele Knalltüten, aber nicht alle sind Nazis"

Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich für einen gelassenen Umgang mit der AfD ausgesprochen. "Bei der AfD gibt es sicher viele Knalltüten, aber nicht alle sind Nazis", sagte Kubicki dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Parteichef Alexander Gauland sei "z...

Kölner Stadt-Anzeiger: Kubicki lädt Hofreiter zu "Biowein" ein

Köln (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki will seine Differenzen mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gerne bei einem Biowein beilegen. "Ich würde die Irritationen, die durch meine öffentlichen Äußerungen bei ihm entstanden sind, gerne bei einem ...

Brinkhaus: Starke Justiz, schnellere Verfahren

Berlin (ots) - Pakt für den Rechtsstaat nimmt Fahrt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute den Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: "Dass Bund und Länder heute geme...

Sandro Kirchner und Ulrike Scharf: Wir wollen die Meister stärken - Kunden wollen meisterliche Handwerkerleistungen

München (ots) - "Wir brauchen wieder mehr Meister bei Handwerkerleistungen. Deshalb müssen wir die unter SPD und Grünen in vielen Bereichen abgeschaffte Meisterpflicht wieder einführen. Die Kunden wollen meisterliche Leistung und wir unterstützen alle Seiten dabei." Mit diesen Worten begründete ...

Gauland: Behörden haben Masseneinwanderung noch immer nicht im Griff

Berlin (ots) - Laut Medienberichten haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Frist zur Überprüfung von 750.000 erteilten Asylbescheiden aus den Jahren 2015 bis 2017 um ein Jahr zu verlängern, da dem Bamf ansonsten die Überlastung drohe. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deut...

Rechtsextreme Fangruppe dominiert Fanszene von Energie Cottbus

Berlin (ots) - Sperrfrist: 30.01.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Eine rechtsextreme Fangruppe dominiert die Fanszene von Energie Cottbus. Eigentlich hatte sich die Ultragruppierung "Inferno Cottbu...