3886 Mitteilungen im Bereich "Innenpolitik"

Deutliche Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing / Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt nennt Drohung mit Fahrverboten unverantwortlich

Hannover (ots) - Die Landesbischöfin der Nordkirche Kristina Kühnbaum-Schmidt hat die Drohung mit Fahrverboten durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als unverantwortlich kritisiert und den Minister aufgefordert, alles zu unterlassen, was die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen gefährde....

Mitteldeutsche Zeitung zu Iran/Israel

Halle (ots) - Der Iran hat eine historische Grenze überschritten. Auch wenn dank der israelischen Luftabwehr und der Unterstützung durch die USA die Attacke weitgehend abgewehrt wurde, ist im Nahen Osten eine neue gefährliche Stufe erreicht: Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hat ...

Pflege wird zum Brennpunkt

Straubing (ots) - Der Finanzbedarf für die Pflege wächst, weshalb ein erneuter Anstieg der Beiträge kaum zu vermeiden sein wird. Doch für wen? Für Reiche, wie die Krankenkassen vorschlagen? Für Kinderlose, wie es teilweise gefordert wird? (...) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat es vers...

Ökumenische Woche für das Leben 2024 zentral eröffnet / "Menschen mit Behinderung müssen in unserer Gesellschaft integriert sein"

Hannover (ots) - Mit einem Appell, Menschen mit Behinderung in voller Akzeptanz im Alltag zu begegnen, ist heute die ökumenische Woche für das Leben eröffnet worden. "Menschen mit Behinderung müssen in unserer Gesellschaft integriert sein. Jedes Leben ist lebenswert, daran wollen wir als Kirchen m...

Immer mehr Rentner in Deutschland holen Lebensmitteln bei Tafeln / Verbandschef: Jeder vierte Kunde ist im Renten-Alter - Aufnahmestopps und Wartelisten

Osnabrück (ots) - Immer mehr alte Menschen in Deutschland versorgen sich bei Tafeln mit Lebensmitteln. Darauf hat Dachverbands-Chef Andreas Steppuhn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) hingewiesen und die Renten-Politik der Ampel-Regierung kritisiert. Steppuhn sagte: "Mittlerwei...

Diskussion um Fahrverbote :Das Versagen des Freigeists / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - (Verkehrsminister Volker) Wissing hat in einem Punkt Recht: Wenn die Novelle nicht fristgerecht ausgestaltet und verabschiedet wird, hat sein Ministerium ein Problem. (...) Aber: Dieses Problem existiert, weil sich Wissing seit Jahren gegen jede Maßnahme zur Eindämmung des Schadst...

Salafist tritt als "Überraschungsgast" in Wuppertaler Moschee auf: / Der deutsche Konvertit Marcel Krass taucht seit Jahren in Berichten des Verfassungsschutzes auf

Wuppertal (ots) - Westdeutsche Zeitung/ Von Lothar Leuschen In muslimischen Kreisen Wuppertals wächst die Sorge, die Stadt könne wieder eine Hochburg von islamistischen Salafisten werden. Der Westdeutschen Zeitung liegen Informationen vor, nach denen sich der national bekannte Salafist Marcel Kra...

Höcke vs. Voigt: Ein Duell ohne Gewinner

Straubing (ots) - Was man Voigt allerdings vorwerfen kann: Er hat es zugelassen, dass Höcke ihn mehrmals seinen Kollegen genannt hat. Dem hätte Voigt entschieden widersprechen müssen. Ein Christdemokrat und ein Faschist sind niemals Kollegen. Sie sind Gegner im Kampf um die Stabilität der Demokrat...

Wissing ist Autofahrerminister, kein Verkehrsminister / Kommentar von Elisabeth Saller zu den Fahrverbotsdrohungen von Verkehrsminister Wissing

Mainz. (ots) - Sonntagsfahrverbote gab es in Deutschland Anfang der 1970er Jahre wegen der Ölkrise. Mit neuen Fahrverboten für Autos und Lkw droht nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das ist Panikmache und ein durchschaubarer Trick. Denn dem Minister geht es gar nicht um eine Reduktio...

Fahrverbot-Debatte: Verkehrsminister Wissing muss endlich seinen Job machen

Straubing (ots) - Der FDP-Politiker hat es bislang nicht vermocht, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Es gab zwar einen geringen Emissionsrückgang, aber der ist nicht Wissings Politik, sondern der abnehmenden Fahrleistung im Straßengüterverkehr zu verdanken. Der Pkw-Verkehr hingegen nah...