15 Mitteilungen im Bereich "Grundgesetz"
Grundrente / Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Beurteilung der Grundrente Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar Die Grundrente würde wahrscheinlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt der Heidelberger Staatsrechtsexperte Prof. Dr. Ha...Der Islam gehört zu Deutschland! - Christian Wulff zur Bedeutung von Menschenwürde und Vielfalt für unsere Gesellschaft / Altbundespräsident Christian Wulff zu Gast bei METROPOL FM (FOTO)
Berlin (ots) - Bundespräsident a.D. Christian Wulff war zum Anlass des 70. Jubiläums des Grundgesetzes bei METROPOL FM zu Gast und sprach über die Bedeutung der Verfassung für alle Menschen in Deutschland. Ihm zufolge liegt es in den Händen der Menschen, das Grundgesetz zu schützen und ih...Neutralitätsgebot und politische Bildung: Kritische Behandlung rassistischer und rechtsextremer Positionen von Parteien ist geboten
Berlin (ots) - "Rassismus und Rechtsextremismus kritisch zu thematisieren, ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags und menschenrechtlich geboten", erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Das Neutralitätsgebot in de...phoenix runde: Mein Deutschland - Einigkeit und Recht und Freiheit?, Donnerstag, 23. Mai 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Es ist nicht nur das Fundament des Staates Bundesrepublik, sondern auch unserer Gesellschaft. Zum ersten Mal in der langen Geschichte Deutschlands garantiert eine Verfassung allen Menschen die gleichen Freiheiten und Rechte. Doch wie steht es he..."ES LEBE DIE FREIHEIT!" - Geburtstagsfeier für das Grundgesetz am Brandenburger Tor: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte feiert in Berlin 70 Jahre Menschenwürdegarantie und Grundrechte (FOTO)
Berlin (ots) - Das Grundgesetz wird heute, am 23. Mai 2019, 70 Jahre alt. Das ist ein Grund zum Feiern! "Seit 70 Jahren schützt das Grundgesetz jeden Menschen vor staatlicher Willkür und gibt jedem einzelnen ein Instrument in die Hand, sich gegen Grundrechtsverletzungen zur Wehr zu setze...Bayernpartei: 70 Jahre Grundgesetz - ein Grund zum Feiern?
München (ots) - Quer durch die Presse und etablierte Politik werden derzeit Geburtstags-Hymnen auf das Grundgesetz gesungen. Es sei die beste, schönste, demokratischste Fast-Verfassung, die ein deutscher Staat je hatte. Denn "Verfassung" nennt sich das Gesetzeswerk ja gerade nicht, auch wurde es...SOS-Kinderdorf unterstützt Aktion für Kinderrechte im Grundgesetz (FOTO)
München (ots) - Zahlreiche Prominente, Verbände und Organisationen machen sich in einer gemeinsamen Aktion für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Dazu werden sie morgen zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes unter den Hashtags #kigg19 und #KinderrechteinsGrundgesetz eine en...Forum Menschenrechte für Kinderrechte im Grundgesetz
Osnabrück (ots) - Das Forum Menschenrechte nimmt den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum Anlass, um die Initiative »Kinderrechte ins Grundgesetz« zu unterstützen. Die Initiative besteht aus über 50 Organisationen, darunter das Deutsche Kinderhilfswerk, der Bundeselternrat und das internationale...Karlsruher Verfassungsgespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Mittwoch, 22. Mai 2019, ab 18.00 Uhr
Bonn (ots) - Unter dem Titel "70 Jahre Grundgesetz" findet im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das 19. Verfassungsgespräch statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält zu diesem Anlass eine Rede, die phoenix ab 18.00 Uhr live überträgt. Beim anschließenden Verfassungsgespräch sitzt i...Bundestagspräsident Schäuble: "Merkel bleibt Kanzlerin"
Berlin (ots) - Sperrfrist: 18.05.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bleibt Kanzlerin Angela Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt. ...Haben Sie auch Neuigkeiten im Bereich Grundgesetz, so veröffentlichen Sie hier kostenfrei Ihren Artikel!
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