1103 Mitteilungen im Bereich "Gesetze"

Maag: Sicherheit in der Medikamentenversorgung wird weiter gestärkt

Berlin (ots) - Wirksame Maßnahmen zum besseren Schutz von Patienten Der Bundestag will am heutigen Donnerstag das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschließen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: Kar...

Forum Flüssiggas 2019: Wärmemarkt im Fokus / Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sollte Chancen von Flüssiggas und Bio-LPG nutzen

Berlin (ots) - Der diesjährige Branchentreff Forum Flüssiggas legt besonderes Augenmerk auf die Zukunft von Flüssiggas im Wärmemarkt. Für Diskussionsstoff sorgt dabei unter anderem der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, den das Bundeswirtschaftsministerium wenige Tage vor der Veranstaltung vorge...

Medizinrechtler Taupitz über Fortpflanzungsmedizin: "Die Regeln sind patientenfeindlich" (FOTO)

Hamburg (ots) - Der Medizinrechtler Jochen Taupitz übt in der Wochenzeitung DIE ZEIT scharfe Kritik an den deutschen Regeln zur Kinderwunschmedizin. Das heutige Recht verhindere, dass deutsche Paare "auf dem Stand des aktuellen medizinischen Wissens behandelt werden dürfen". Dies sei seit vi...

Tillmann/de Maizière/Steiniger: Besserer Schutz vor illegalen Lohnpraktiken

Berlin (ots) - Kampf gegen unberechtigten Bezug von Kindergeld wird ebenfalls verstärkt Der Finanzausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CD...

Otte: Einsatz zählt und zahlt sich aus

Berlin (ots) - Neues Gesetz - Freiwillig Wehrdienstleistende bekommen mehr Geld Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag das Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ("Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz") abschließend beraten. Dazu erklärt der vert...

BDIU erinnert Justizministerkonferenz an Zusage für bessere Inkasso-Aufsicht - Branche stärkt mit neuem Verhaltenskodex den verbandlichen Verbraucherschutz

Berlin (ots) - In dieser Woche werden sich die Justizminister der Länder auf ihrer Konferenz mit der Inkasso-Aufsicht beschäftigen. "Wir erwarten konkrete Beschlüsse", sagt Kay Uwe Berg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), am Montag in Berlin. "Die Aufsic...

Deutscher Ärztetag beschließt zur e-Akte: Patientenrechte und Schweigepflicht haben Priorität

Münster (ots) - Bei der Einführung der elektronischen Patientenakte müssen die ärztliche Schweigepflicht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patienten bewahrt werden. Das hat der Deutsche Ärztetag am heutigen Freitag in Münster deutlich gemacht. Der Ärztetag fordert in einem ...

Martin Schöffel und Manuel Westphal: Keine voreilige Verschärfung der Düngeverordnung - rote Gebiete überprüfen

München (ots) - "Die neuen Regelungen zur Düngung sind erst seit Juni 2017 in Kraft und werden von den bäuerlichen Familienbetrieben in Bayern mit viel Engagement umgesetzt", betont Martin Schöffel, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Baye...

Gesetz wirkt nicht wie erhofft: Noch immer viele Antibiotika bei Geflügel und Kälbern

Hamburg (ots) - Der Einsatz von Antibiotika bei Mastferkeln und Mastschweinen ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen, bei anderen Masttieren jedoch kaum. Damit hat das Bundeslandwirtschaftsministerium sein selbst gesetztes Ziel nur teilweise erreicht. Das geht aus einem bislang in...

Krankenhausversorgung: MDK-Reformgesetz belastet Versicherte

München (ots) - Der Entwurf eines MDK-Reform-Gesetzes (MDK - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) würde die Versicherten nach Einschätzung der Betriebskrankenkassen (BKK) teuer zu stehen kommen: Weil vor allem die Prüfung von Krankenhausabrechnungen im Auftrag der Gesetzlichen Krankenka...