1087 Mitteilungen im Bereich "Gesetze"

Aktuelles Rechtsgutachten zur "Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer" / Von Helene Heuser (Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Hamburg) im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Berlin (ots) - Eine Aufnahme von Schutzsuchenden aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat durch die Bundesländer ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragtes Rechtsgutachten zur "Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer". Die Bundesländer h...

BDI zur Ankündigung eines Notfallfonds: Maßnahmen der Bundesregierung sind wichtige Rettungsanker

Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers, einen Notfallfonds für kleine und mittelständische Unternehmen aufzusetzen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Maßnahmen der Bundesregierung sind wichtige Rettungsanker" - "Unsere Unternehmen befinden sich auf rauer See. Es ist ...

Weiß: Hilfen werden rückwirkend gewährt

Berlin (ots) - Breits ab 1. März erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld Per Rechtsverordnung wird der Zugang zum Kurzarbeitergeld bereits ab 1. März 2020 erleichtert. Das entschied am heutigen Montag das Bundesarbeitsministerium in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der ar...

Gärtnern im Paragraphendschungel - Das darf man, das darf man nicht! (AUDIO)

Düsseldorf (ots) - Anmoderationsvorschlag: Jedes Jahr, sobald die Temperaturen in den zweistelligen Bereich klettern, scharren alle Gärtner schon mit den Hufen. In diesem Jahr vermutlich sogar ganz besonders, da man ja Dank Corona nun auch viel Freizeit daheim verbringt. Aber irgendwann will man ja...

Die Vorwürfe von Bundesschützenmeister Emil Vogt sind absurd

Stuttgart (ots) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL hat die Unterwanderungsvorwürfe von Bundesschützenmeister Emil Vogt als absurd zurückgewiesen. Gerade Schützen und Jäger leiden an der jüngsten Verschärfung des Waffengesetzes, die sie unter Generalverdacht stellt, denn Extremisten un...

Medizinprodukte-Gesetz vergibt Chance zur Stärkung der Patientenrechte

Berlin (ots) - Beim Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) hat die Bundesregierung die Chance zur Stärkung der Patientenrechte vertan, erklärt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Mit dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz hätte Deutschland den Schutz der Patie...

Europäischer Tag der Logopädie am 6. März 2020 / Logopädie/Sprachtherapie: Geplantes Berufsgesetz soll Flucht aus dem Beruf stoppen!

Frechen (ots) - "Eine einheitliche hochschulische Ausbildung muss zentraler Bestandteil der Eckpunkte für ein neues Berufsgesetz in der Logopädie/Sprachtherapie sein, die die Bundesländer und das Bundesministerium für Gesundheit angekündigt haben." Dies fordert die Sprecherin des Arbeitskreises ...

Schön: Die schulische Nachmittagsbetreuung muss verlässlich sein

Berlin (ots) - Bund stellt Ländern und Kommunen 2 Mrd. Euro für vielfältige Angebote zur Verfügung Der Deutsche Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im...

NABU: EU-Kommission zückt stumpfes Schwert im Kampf gegen Klimawandel

Brüssel (ots) - Das am heutigen Mittwoch vorgestellte EU-Klimagesetz kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Mit ihrem Klimagesetz zückt die EU-Kommission leider ein stumpfes Schwert. Richtig und wichtig ist, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll und die Messlatte dazu alle fünf ...

Entwurf des Batteriegesetzes ist Bankrotterklärung an den Umweltschutz

Berlin (ots) - Mehr als die Hälfte der ausgedienten Batterien in Deutschland wird illegal entsorgt, doch der Entwurf des Bundesumweltministeriums für das neue Batteriegesetz löst das Problem nicht - Sammelquote für Gerätebatterien muss deutlich erhöht werden - Berechnung der Sammelquote enthält S...