1113 Mitteilungen im Bereich "Gesetze"

Hocker (FDP): "Bundesregierung opfert nachhaltige Landwirtschaft und Vertragsnaturschutz für zweifelhaften Burgfrieden"

Berlin (ots) - Im September 2019 hat die Bundesregierung auf Vorschlag von Umweltministerin Schulze das "Aktionsprogramm Insektenschutz" beschlossen. Über die Umsetzung soll das Kabinett morgen entscheiden. Für die Landwirtschaft würde dies etwa drastische Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzensc...

Änderung der Kommunalgesetze: Mehr Handlungsspielraum für Bayerns Kommunalparlamente / Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU bringen Gesetzentwurf ein

München (ots) - Mit einem eigenen Gesetzentwurf sorgen die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür, dass Bayerns Kommunalparlamente künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell zuzuschalten und Corona-bedingt rechtssicher in reduzierter ...

Cotar: Regierung bricht Versprechen - Die Uploadfilter kommen

Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute die Urheberrechtsreform beschlossen. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: "Die Regierung hat ihr Versprechen gebrochen. Die Uploadfilter kommen. All die großen Worte der Koalition waren das Papi...

Klimaschutz braucht Lösungen für den Fahrzeugbestand / Erneuerbare-Energien-Richtlinie: Potentiale alternativer Kraftstoffe bleiben weiterhin ungenutzt

München (ots) - Das Bundeskabinett berät heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II im Verkehr. Diese verfolgt das Ziel, Erneuerbare Energien im Verkehr durch die Treibhausgasminderungsquote zu fördern. Kraftstoffanbieter sind demnach verpflichtet, Treibhausgasemiss...

Weiß/Oellers: Ein gutes Paket für mehr Teilhabe

Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der...

Der heute im Kabinett verabschiedete Entwurf zur Reform des Urheberrechts schädigt die deutsche Kreativwirtschaft und den europäischen Binnenmarkt

Berlin (ots) - Die Politik hat die Chance vertan, Gerechtigkeit im Digitalmarkt herzustellen - Gewinner sind die globalen Plattformen Mit Blick auf den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie in Deutschland sind Verbände und Institutionen von Rechteinhabern versc...

Luczak/Schipanski: Update des Urheberrechts für das 21. Jahrhundert

Berlin (ots) - Urheberrecht wird an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes angepasst Heute hat das Kabinett eine Reform des Urheberrechts beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der digitalpolitische Sprecher Tankred Sch...

Deutsche Umwelthilfe schlägt Alarm: Bundesregierung knickt vor Industrielobby ein und fördert weiterhin umweltzerstörende Agrokraftstoffe

Berlin (ots) - - Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen Erneuerbare Energien-Richtlinie II im Verkehr soll morgen im Bundeskabinett verabschiedet werden - Bundesregierung fördert Agrosprit und synthetische Kraftstoffe für den Straßenverkehr und verzögert damit notwendigen Ausstieg aus de...

Franz West: Künstlerischer Nachlass geht an die Franz West Privatstiftung

Wien, 29. Jänner 2021 (ots) - OGH beendet den Erbrechtsstreit um Franz West Nachlass Die in einem Wiener Depot lagernde, weltweit größte Sammlung von Kunstwerken und die private Kunstsammlung von Franz West gehen an die vom Künstler 2012 gegründete Franz West Privatstiftung. Dies, nachdem der Ober...

ASB-Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein begrüßt Änderung des Notfallsanitätergesetzes / Endlich mehr Rechtssicherheit für die Rettungskräfte

Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) begrüßt ausdrücklich die gestern vom Bundestag verabschiedete Änderung des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG), die endlich für mehr Rechtssicherheit der Mitarbeitenden im Rettungsdienst sorgen wird. "Unser Einsatz und die Bemühungen, einen Kon...