1087 Mitteilungen im Bereich "Gesetze"
FDP-Sabotage gescheitert: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Einigung der EU-Staaten für eine Verpackungsverordnung trotz empfindlicher Abschwächung
Berlin (ots) - Die EU-Staaten haben heute nach wochenlangen Nachverhandlungen der europäischen Verpackungsrichtlinie mit einer qualifizierten Mehrheit zugestimmt. Auch die Bundesregierung stimmte trotz massiver Blockadeversuche der FDP in letzter Minute noch zu. Die Verpackungsrichtlinie soll Müll...Erfolg ohne Deutschland: EU-Lieferkettenrichtlinie kommt
Berlin (ots) - EU-Lieferkettenrichtlinie passiert den Rat der Mitgliedsstaaten trotz Enthaltung Deutschlands. Unternehmen erhalten Planungssicherheit durch Einigung. TÜV-Verband: Schnelle und praxisorientierte Umsetzung entscheidet jetzt über Akzeptanz in der Wirtschaft. Trotz der Enthaltung Deut...Gebäudesektor verfehlt erneut Klimaschutzziel - Bundesregierung will Klimaschutzgesetz abschwächen
Berlin (ots) - Laut dem aktuellen Emissionsbericht des Umweltbundesamtes verfehlt der Gebäudesektor in Deutschland zum vierten Mal in Folge das im Klimaschutzgesetz vorgesehene Ziel. Doch statt mehr energieeffiziente Gebäudesanierungen anzureizen, arbeitet die Bundesregierung an einer Aufweichung ..."Bildungszentrum Arbeit-von-morgen": Die Möglichkeiten des Qualifizierungschancengesetzes
Glückstadt (ots) - Neue Technologien und automatisierte Prozesse - der Wandel der Arbeitswelt betrifft branchenübergreifend sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber und stellt sie ständig vor neue Herausforderungen. Das Qualifizierungschancengesetz ist die Antwort auf diesen Wandel und bietet Weit...Rot-Grüne Blockade: Cannabis Clubs bangen um ihre Existenz
Berlin (ots) - Es mehren sich Stimmen in einigen Bundesländern, das erst kürzlich vom Bundestag verabschiedete Cannabisgesetz (CanG) im Bundesrat blockieren zu wollen. Dagegen regt sich nun auch Widerstand seitens der bereits bestehenden Cannabis Social Clubs (CSCs): jene Clubs, die - neben dem pr...Treibhausgasemissionsdaten 2023: Sektorziele im Klimaschutzgesetz dringend notwendig. Ein Kommentar zu den Zahlen des Umweltbundesamtes von Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes DNR
Berlin (ots) - Treibhausgasemissionsdaten 2023 zeigen die Notwendigkeit von Sektorzielen im Klimaschutzgesetz: Zur Veröffentlichung der Emissionsdaten für 2023 durch das Umweltbundesamt (UBA) kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR): "Wieder hat ...Flughafenstreiks ohne Ende - Passagierrechte
Wien/Wiesbaden (ots) - Streikaufrufe für Lufthansa- oder Sicherheitspersonal reissen nicht ab. Passagiere brauchen gute Nerven! Ein Überblick über die Passagierrechte der EU-VO 261/2004. Entschädigung nach EU-VO Je nach Länge der gebuchten Flugstrecke kann ein Anspruch auf pauschale Ausgleichs...Krings/Klöckner: Ampel-Bürokratieabbau ist ambitionslos
Berlin (ots) - Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/...Mariana Harder-Kühnel: Straftaten mit Kinderpornografiebezug müssen Verbrechen bleiben!
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will durchsetzen, dass die Verbreitung sowie der Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten gemäß Paragraph 184b des Strafgesetzbuches zu bloßen Vergehen herabgestuft werden. Das darin vorgesehene Mindestmaß von einem Jahr Freihei...Tierschutznovelle: CSU-Fraktion kritisiert praxisfremde Verbote des Bundes
München (ots) - Um auch künftig eine praxisgerechte Nutztierhaltung in Bayern zu ermöglichen, fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf, Anpassungen an dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzunehmen. Die La...Haben Sie auch Neuigkeiten im Bereich Gesetze, so veröffentlichen Sie hier kostenfrei Ihren Artikel!
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