1125 Mitteilungen im Bereich "Gesetze"

Gebäudesektor verfehlt erneut Klimaschutzziel - Bundesregierung will Klimaschutzgesetz abschwächen

Berlin (ots) - Laut dem aktuellen Emissionsbericht des Umweltbundesamtes verfehlt der Gebäudesektor in Deutschland zum vierten Mal in Folge das im Klimaschutzgesetz vorgesehene Ziel. Doch statt mehr energieeffiziente Gebäudesanierungen anzureizen, arbeitet die Bundesregierung an einer Aufweichung ...

"Bildungszentrum Arbeit-von-morgen": Die Möglichkeiten des Qualifizierungschancengesetzes

Glückstadt (ots) - Neue Technologien und automatisierte Prozesse - der Wandel der Arbeitswelt betrifft branchenübergreifend sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber und stellt sie ständig vor neue Herausforderungen. Das Qualifizierungschancengesetz ist die Antwort auf diesen Wandel und bietet Weit...

Rot-Grüne Blockade: Cannabis Clubs bangen um ihre Existenz

Berlin (ots) - Es mehren sich Stimmen in einigen Bundesländern, das erst kürzlich vom Bundestag verabschiedete Cannabisgesetz (CanG) im Bundesrat blockieren zu wollen. Dagegen regt sich nun auch Widerstand seitens der bereits bestehenden Cannabis Social Clubs (CSCs): jene Clubs, die - neben dem pr...

Treibhausgasemissionsdaten 2023: Sektorziele im Klimaschutzgesetz dringend notwendig. Ein Kommentar zu den Zahlen des Umweltbundesamtes von Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes DNR

Berlin (ots) - Treibhausgasemissionsdaten 2023 zeigen die Notwendigkeit von Sektorzielen im Klimaschutzgesetz: Zur Veröffentlichung der Emissionsdaten für 2023 durch das Umweltbundesamt (UBA) kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR): "Wieder hat ...

Flughafenstreiks ohne Ende - Passagierrechte

Wien/Wiesbaden (ots) - Streikaufrufe für Lufthansa- oder Sicherheitspersonal reissen nicht ab. Passagiere brauchen gute Nerven! Ein Überblick über die Passagierrechte der EU-VO 261/2004. Entschädigung nach EU-VO Je nach Länge der gebuchten Flugstrecke kann ein Anspruch auf pauschale Ausgleichs...

Krings/Klöckner: Ampel-Bürokratieabbau ist ambitionslos

Berlin (ots) - Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/...

Mariana Harder-Kühnel: Straftaten mit Kinderpornografiebezug müssen Verbrechen bleiben!

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will durchsetzen, dass die Verbreitung sowie der Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten gemäß Paragraph 184b des Strafgesetzbuches zu bloßen Vergehen herabgestuft werden. Das darin vorgesehene Mindestmaß von einem Jahr Freihei...

Tierschutznovelle: CSU-Fraktion kritisiert praxisfremde Verbote des Bundes

München (ots) - Um auch künftig eine praxisgerechte Nutztierhaltung in Bayern zu ermöglichen, fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf, Anpassungen an dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzunehmen. Die La...

Der Rettungsdienst im Ausnahmezustand / Die nächste kleine Änderung des Rettungsdienstgesetzes von Berlin / Doch Vorsicht für die Berliner Feuerwehr ist geboten

Berlin (ots) - Nach der ersten kleinen Änderung des Rettungsdienstgesetzes von Berlin (RDG) am 22.02.2023 steht nun ein nächster Schritt an. Leider handelt es sich dabei nicht um die sehnsüchtig erwartete Novellierung des gesamten Gesetzes, sondern beim genauen Hinsehen nur um die Verstetigung des...

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): für Versorgungssicherheit und Wärmewende unverzichtbar; Gesetz muss jetzt verlängert werden

München (ots) - Die Thüga, Kern von Deutschlands größtem kommunalen Stadtwerke-Netzwerk, fordert ergänzend zur Kraftwerksstrategie eine Verlängerung der KWK-Förderung. Warum der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung notwendig, sinnvoll und machbar ist. Eine zügige Novellierung des KWKG ist aus Sicht de...