1121 Mitteilungen im Bereich "Gesetze"

Luczak: Entlastung auch für Haushalte und Familien mit mittleren Einkommen

Berlin (ots) - Energiepreise dürfen nicht zur sozialen Frage werden Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes 2022 erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak MdB: "Die steigenden Energiepr...

Ulrich Singer MdL: Anständige Volksvertreter hebeln unser Grundgesetz nicht aus! - Politiker der Altparteien verunglimpfen und bedrohen friedliche Demonstranten

München (ots) - In ganz Deutschland nehmen friedliche Bürgerproteste gegen die drohende allgemeine Corona-Impfpflicht deutlich zu. Zahlreiche Politiker der Altparteien zeigen sich jedoch weiterhin uneinsichtig und beleidigen oder bedrohen die Bürger. So sagte der baden-württembergische Innenminist...

"Eine besonders barbarische Form des staatlichen Paternalismus": Giordano-Bruno-Stiftung kritisiert Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidhilfe

Berlin/Oberwesel (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat eine Gruppe von Abgeordneten aller demokratischer Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des assistierten Suizids (https://benjamin-strasser.de/files/Bilder%20und%20Dateien/Dateien%20Aktuelles/220127%20-%20Gesetzentwurf%20Suizidhilfe%20f...

"Die Wärmewende im ländlichen Raum ist auf erneuerbares Flüssiggas angewiesen" / Deutscher Verband Flüssiggas macht sich für Alternative zur Wärmepumpe stark

Berlin (ots) - "In den Plänen der Bundesregierung zur Wärmewende sind die urbanen Zentren mit der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas oder Fernwärme gegenüber dem ländlichen Raum privilegiert. Abseits der Wärmenetze bleibt den Verbrauchern praktisch als einzige Option der Wärmeversorgung die ...

Datenschutz in der EU - Rechte und Pflichten

Hamburg (ots) - Zunächst war alles ganz einfach: "Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten", heißt es in der EU-Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000. Mit dem immer größer werdenden Einfluss internationaler Internet-Konzerne wie Google, Facebook oder ByteDa...

Christian Klingen MdL: "Meinungsfreiheit statt Zensur und Framing" - Die Staatsregierung will das Bayerische Mediengesetz ändern, um die Medien noch konformistischer zu machen

München (ots) - Die Staatsregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes vorgelegt. Darin heißt es, die in Bayern verbreiteten Rundfunkprogramme müssten die "bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen angemessen zu Wort kommen lassen". Der ...

Gerd Mannes MdL: Die AfD steht für Meinungsvielfalt und Selbstbestimmung im Netz - Söders Digitalgesetz dient den Interessen der Großkonzerne und ermöglicht Zensur

München (ots) - Die bayerische AfD-Fraktion begrüßt, dass die Staatsregierung endlich einen Entwurf für ein Bayerisches Digitalgesetz vorgelegt hat. Leider musste erst die Corona-Situation eindringlich verdeutlichen, wie nötig es ist, die Digitalisierung Bayerns zu fördern. Diese sei jedoch kein S...

Wadephul: Glückwunsch an Armin Laschet / Europarat ist Säule für Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaat im euroatlantischen Raum

Berlin (ots) - Auf ihrer Sitzung am 24. Januar 2022 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats Armin Laschet zu einem ihrer Vizepräsidenten gewählt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann David Wadephul: "Mit Armin Laschet hat...

VSV/Kolba: Ischgl 2020 - nun werden auch Hotels und TVB geklagt

Wien (ots) - Über 50 Hoteliers werden von Gästen beschuldigt sie belogen zu haben Eine Auswertung der Beschwerden von Touristen zum Multiorganversagen in Ischgl hat ergeben, dass Touristen über 50 Hotels in und um Ischgl vorwerfen, sie bei Anfragen vor Urlaubsantritt schlicht belogen zu haben. A...

Staatsekretärin Cansel Kiziltepe (SPD) will schnelle Gesetzesänderung zum Vorkaufsrecht

Berlin (ots) - Um die Rechte von Bezirken zu stärken und Mietern sicheren Wohnraum zu bieten, hat Cansel Kiziltepe (SPD), Staatsekretärin des Bundesministeriums für Bauwesen, sich für eine rasche Gesetzesänderung ausgesprochen. Sie wolle das Vorkaufsrecht als "Instrument der Kommunen, um gegen V...