1 Mitteilungen im Bereich "Föderalismus"
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"Jegliche Angriffe auf den Föderalismus mit aller Kraft abwehren!" - Emil Sänze MdL zur Aufhebung des Kooperationsverbotes nach Artikel 91b GG
Stuttgart (ots) - Mit der Reform im Jahr 2017 entfiel der bisherige Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre Steuereinnahmen untereinander aufteilten. Dadurch wurden die Länder vom Geber zum Bittsteller degradiert, kritisiert Emil Sänze, Pressepolitscher Sprecher der AfD Fraktion. "D...
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