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3 Mitteilungen im Bereich "Enteignung"

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11. Juni 2019 | Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) | Bau / Immobilien

Wohnungsnotstand: Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf enteignet erstmals Mietshaus nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Berlin (ots) - Wer Mietshäuser oder Wohnungen unerlaubt leer stehen oder verfallen lässt, kann zwangsweise enteignet werden. Dies sehen sowohl das Baugesetzbuch als auch das im April 2018 in Kraft getretene Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz vor. Nach Informationen von rbb24-Recherche ma...
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08. April 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

AfD-Landtagsfraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Sozialistische Enteignungspolitik schafft nur neue Probleme

Stuttgart (ots) - Mit einigem Entsetzen beobachtet der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, die aktuelle Enteignungsdebatte: "Der Bundesvorsitzende der in Baden-Württemberg regierenden Grünen preist allen Ernstes Enteignungen als Mittel der Wahl zur Reduktion des Wohnkostenanstiegs ...
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08. April 2019 | PHOENIX | Bau / Immobilien

phoenix runde: Zur Not enteignen? - Streit um Mietenexplosion, Dienstag, 9. April 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Zehntausende sind am Wochenende bundesweit gegen die explodierenden Mieten in deutschen Großstädten auf die Straße gegangen. Ihre Forderung: Die großen Immobilienkonzerne enteignen, den Wohnungsmarkt so für Spekulanten und Investoren uninteressant machen. Ob das Grundgesetz das zulä...
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