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9 Mitteilungen im Bereich "Elisabeth Winkelmeier-Becker"

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06. September 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Finanzen

Winkelmeier-Becker/Steineke: Identitätsdiebstahl bekämpfen - Mehr Verbraucherschutz wagen

Berlin (ots) - Entwurf des BMJV lässt Verbraucher mit Problemen allein Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Aufsicht über die Inkassounternehmen zu verstärken und die Regelungen zum Inkassorecht verbraucherfreundlich weiterzuentwickeln. Die Medien berichten über die k...
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27. August 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Bau / Immobilien

Winkelmeier-Becker/Steineke: WEG-Reform nun zügig auf den Weg bringen

Berlin (ots) - Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes als solide Basis für gesetzliche Novellierung Zu dem am heutigen Dienstag vorgestellten Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes erklären die r...
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03. Juli 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Netzwelt

Winkelmeier-Becker: Bußgeld zeigt, dass das NetzDG wirkt

Berlin (ots) - Gesetz konsequent anwenden und Dialog zwischen Plattformen und Bundesamt für Justiz stärken Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gegenüber der Facebook Ireland Limited aufgrund unvollständiger Angaben im Transparenzbericht des 1. Halbjahres 2018 einen Bußgeldbescheid in Höhe von z...
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16. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Gesundheit / Medizin

Winkelmeier-Becker/Ullrich: Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit bei Fixierungen

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Hierzu erklären die rechts- und...
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09. Mai 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Finanzen

Winkelmeier-Becker/Hirte: Stärkung der Aktionärsrechte durch neue Kultur der Mitsprache

Berlin (ots) - Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie im Deutschen Bundestag beraten Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung das zweite Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II). Den vorliegenden Gesetzesentwurf kommentieren die rec...
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02. April 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Winkelmeier-Becker: Maßnahmen gegen Wohnungseinbruch wirken

Berlin (ots) - Organisierte Kriminalität ist weiter zu bekämpfen Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik wurde heute vorgestellt. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es ist erfreulich, dass die ...
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21. Februar 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Gesundheit / Medizin

Frei/Winkelmeier-Becker: Werbung bleibt verboten; Informationszugang wird erleichtert

Berlin (ots) - Regierungsentwurf ist ein klassischer Kompromiss Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag, dem 21. Februar 2019, die Reform des Werbeverbots für Abtreibungen verabschieden. Dazu erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thorsten Frei, und die rechts- und ve...
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04. Oktober 2018 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Winkelmeier-Becker/Steineke: Ministerium darf bei Verbraucherschutz für Fluggäste nicht bremsen

Berlin (ots) - Stärkung der Fluggastrechte bei Flugausfällen und Verspätungen muss klar im Vordergrund stehen Das Bundesjustizministerium hat laut "Handelsblatt" in einem Schreiben an den Rechtsdienstleister "Flightright" erklärt, trotz der jüngsten Flugausfälle und Verspätungen derzeit "keine...
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12. September 2018 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Winkelmeier-Becker/Schipanski: Urheberrechte zukunfts- und innovationsgerecht ausgestalten

Berlin (ots) - Interessen aller Beteiligten in den weiteren Verhandlungen berücksichtigen Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch beschlossen, mit konkreten Vorschlägen zur Anpassung des Urheberrechts an die Entwicklungen des digitalen Zeitalters in die Verhandlungen mit den EU-Mi...
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