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1090 Mitteilungen im Bereich "EU"

15. Februar 2024 | Bertelsmann Stiftung | Politik

Zwei Jahre Ukraine-Krieg: EU-Bürger:innen unterstützen gemeinsame Verteidigungspolitik

Gütersloh (ots) - Im EU- und US-Wahljahr 2024 spitzt sich die Situation für die Ukraine zu. In der EU sowie in Deutschland steht zwar weiterhin eine Mehrheit hinter den Hilfen für die Ukraine, das gilt aber vor allem für Anhänger:innen der Parteien der Mitte. Mehrheitsfähig über alle Parteidiffere...
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15. Februar 2024 | Environmental Justice Foundation Deutschland | Politik

Blockade beim EU-Lieferkettengesetz: Deutschland muss Chance nutzen, um Brüssels Vertrauen zurückzugewinnen / Entscheidender Moment bei anstehendem COREPER-Treffen erwartet

Berlin (ots) - - Falschbehauptungen, Gerüchte, Sabotage: Es klingt wie der Plot eines Kriminalfilms, ist aber tatsächlich die aktuelle Strategie der FDP, um ein europäisches Lieferkettengesetz um jeden Preis zu verhindern. In Brüssel schüttelt man derweil den Kopf über die Uneinigkeit der Bundes...
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14. Februar 2024 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Politik

EU-Luftqualitätsrichtlinie: Deutsche Umwelthilfe fordert klares Votum der Bundesregierung für wirksame Luftschadstoff-Grenzwerte in Europa

Berlin (ots) - - Entscheidung bis 20. Februar: Geplante Ausnahmeregelungen für Luftschadstoff-Grenzwerte gefährden Gesundheit der Menschen in Europa - Kanzler Scholz fordert auf Druck der Industrie-Lobby Enthaltung Deutschlands - DUH fordert Bundesregierung auf, sich für wirksame EU-Luftqual...
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13. Februar 2024 | Tony's Chocolonely | Handel

Menschenrechte dürfen nicht mehr durch den Kakao gezogen werden: Was ein Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes für die Kakaofarmer:innen in Westafrika bedeuten würde

Hamburg (ots) - Es wäre ein Rückschlag für die Menschenrechte in Lieferketten: Am vergangenen Freitag sollte die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz stattfinden. Doch da eine Enthaltung Deutschlands und damit ein Scheitern des Gesetzes absehbar war, wurde die Abstimmung vertagt. Ein Rückschl...
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08. Februar 2024 | en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. | Auto / Verkehr

Flottenregulierung für Lkw: Weitere Verhandlungen richtig / EU-Vorschlag lässt erneuerbare Kraftstoffe außen vor

Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie unterstützt die Überlegungen der Bundesregierung, erneuerbare Kraftstoffe durch weitere Verhandlungen in die EU-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge mit einzubeziehen. "Im aktuellen Entwurf der EU-Flottenregulierung wird der K...
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08. Februar 2024 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Auto / Verkehr

Drohende Klimaschutzblockade durch FDP: Deutsche Umwelthilfe fordert Machtwort vom Bundeskanzler zur Zustimmung zu Lkw-Flottengrenzwerten in Europa

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, den neuen europäischen CO2-Flottengrenzwerten der EU für Lkw und Busse zuzustimmen und nicht abermals vor der FDP einzuknicken, die das Vorhaben in letzter Sekunde stoppen will. Die 180-Grad-Wende der FDP schade nicht n...
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06. Februar 2024 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Politik

Zu viel Hochrisikotechnologie, zu wenig Erneuerbare: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Förderung von Atomkraft und CCS in neuem EU-Gesetz

Berlin (ots) - - Net-Zero-Industry-Act: EU-Trilogparteien setzen Atomkraft und CCS mit Wind- und Solarenergie auf eine Stufe - DUH sieht wirklich nachhaltige Technologien bedroht und fordert EU-Kommission auf, zeitnah strenge Ausschreibungskriterien vorzulegen - Bundesregierung jetzt in der ...
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06. Februar 2024 | PHOENIX | Politik

Luisa Neubauer (Fridays for Future): Neue EU-Klimaschutzziele sind wichtiges Signal

Berlin/Bonn (ots) - Die Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer sieht in den neugefassten Klimaschutz-Zielen der EU-Kommission ein wichtiges Zeichen. Bei phoenix sagte Neubauer: "Bei den Klimazielen geht es ja mehr um Signale, aber zunächst einmal zeigt die EU, sie bleibt dran - und das ist entschei...
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06. Februar 2024 | klicksafe | Panorama

Let's talk about Porno! - Sexuelle Aufklärung nicht dem Internet überlassen

Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Das Internet hat keine Grenzen. Hier kann man nahezu alles finden - unter anderem auch pornographische Inhalte, die allerdings Erwachsenen vorbestimmt sind, so sieht es zumindest das Gesetz vor. Dass es in der Realität häufig anders ausschaut, so ein Ergebnis...
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05. Februar 2024 | Europäisches Parlament | Politik

Europäisches Parlament - Plenartagung, 5.-8. Februar in Straßburg, Vorschau: Neue genomische Techniken, EU-Sondergipfel, Sofortüberweisungen, Russische Einmischung, Klaus Iohannis, EU-Klimaziel 2040

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 5. bis 8. Februar (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2024-02-05) Das Europäische Parlament tagt vom 5. bis 8. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufen...
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