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5 Mitteilungen im Bereich "Bundesverfassungsgericht"

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08. Februar 2019 | Piratenpartei Deutschland | Netzwelt

Verfassungsbeschwerde - Keine Experimente mit Meldedaten

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Eilantrag [1] zum Stopp der Massen-Datenlieferungen für Testzwecke im Rahmen des 'Zensus 2021' ab. Frank Herrmann, Vorsitzender der NRW PIRATEN und Listenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, wird nun gemeinsam mit weiteren Be...Artikel lesen
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05. Februar 2019 | Stuttgarter Nachrichten | Presseschau

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen

Stuttgart (ots) - So hilfreich für die Polizei eine Überprüfung von Nummernschildern und der schnelle Fahndungserfolg sind, so sinnvoll die Gewerkschaft der Polizei die Methode findet: Da wird ein Fass aufgemacht, das ohne klare Auflagen der Verfassungsrichter nur schwer wieder zu schließen sein...Artikel lesen
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29. Januar 2019 | casusQuo GmbH | Wirtschaft

Höchstrichterliche Rückendeckung für DRG-Abrechnungsprüfung / Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.11.2018

Hannover (ots) - Laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt die Krankenhaus-Abrechnungsprüfung ein legitimes Interesse der Krankenkassen dar. Die Beschwerden verschiedener Krankenhausträger zu Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) bezüglich der Aufwandspauschale nimmt das BVerfG nicht an. ...Artikel lesen
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18. Dezember 2018 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Brandner: Bundesverfassungsgericht verweigert inhaltliche Positionierung und entwertet Organklage

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 18.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen. Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale Grenzöffnung der Regierung Merkel geklagt. Das BVerfG scheint schon zu verkennen, dass die Rechte...Artikel lesen
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23. November 2018 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Brinkhaus: Stephan Harbarth wird das Bundesverfassungsgericht bereichern

Berlin (ots) - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender kommt an das oberste Gericht Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. An diesem Freitag hat nun der B...Artikel lesen
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