3 Mitteilungen im Bereich "Bundesverfassungsgericht"
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Scholz' Regierungserklärung
Berlin (ots) - Olaf Scholz entschuldigt sich nicht. Seine Regierung hat aus Corona-Krediten Mittel zur Industrieförderung und zum Kampf gegen den Klimawandel gemacht und damit gegen die Verfassung verstoßen. Die Folgen: Haushaltschaos und große Verunsicherung in der Wirtschaft und der Bevölkerung....Brandner: Bundesverfassungsgericht verschließt wieder die Augen vor offensichtlichem Unrecht
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, dem Bundespräsidenten die Ausfertigung dreier Gesetze, die nach Auffassung der AfD-Fraktion rechtwidrig zustande gekommen waren, zu untersagen. Diese Geset...Brinkhaus: Stephan Harbarth wird das Bundesverfassungsgericht bereichern
Berlin (ots) - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender kommt an das oberste Gericht Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. An diesem Freitag hat nun der B...Haben Sie auch Neuigkeiten im Bereich Bundesverfassungsgericht, so veröffentlichen Sie hier kostenfrei Ihren Artikel!
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