215 Mitteilungen im Bereich "Bundestag"

Pläne zur UPD-Reform gehen in falsche Richtung / Gemeinsame Pressemitteilung GKV-Spitzenverband und PKV-Verband

Berlin (ots) - Mit dem heute in der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages beratenen "15. Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland" will die Bundesregierung die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) neu ordn...

RTL/ntv Trendbarometer / Politiker-Ranking: Pistorius auf Anhieb auf Platz 1 / Union knackt 30-Prozent-Marke

Köln (ots) - Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf Bundesebene deutliche Veränderungen. Die Unionsparteien verbessern sich um 3 Prozentpunkte und erreichen mit aktuell 31 Prozent den besten Wert seit März 2021. Die SPD verliert zwei Prozentpunk...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP (6%) verliert einen Prozentpunkt / Kabinettsranking: Pistorius an der Spitze

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche kaum Bewegung. Die Werte für SPD (21%), Union (28%), Grünen (18%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Lediglich die FDP verliert einen Prozentpunkt (6%), während die sonstigen Parteien einen P...

Weisgerber/Simon: Bauabfälle nutzen - Kreisläufe schließen

Berlin (ots) - Union legt Vorschläge für die bessere Verwertung von Abfällen im Baubereich vor Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Antrag der Unionsfraktion "Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken" debattiert. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktio...

"maybrit illner" im ZDF: Wem hilft der Doppelwumms? / Bundesfinanzminister und Oppositionsführer zu Gast

Mainz (ots) - "You never walk alone" – sprach der Kanzler. Aber landen die "Doppelwumms"-Milliarden in den Geldbörsen der Verbraucher oder vor allem auf dem Konto der Versorger? Sind die Preise transparent oder zahlen die Verbraucher weiter viel zu viel in dieser Krise? Wie viel geben die Energie-...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (20%) überholt die Grünen (19%) / Mehrheit der Bundesbürger und Unions-Anhänger glaubt nicht, dass Merz der richtige Kanzlerkandidat wäre

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die Union kommt in dieser Woche auf 27 Prozent (-1), die AfD auf 13 Prozent (+1). Die Werte für...

Bär: Völliger Fehlstart beim Energiefonds Kultur

Berlin (ots) - Von der Förderung ausgenommen sind Öl oder Holzpellets Die Ampel hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Kultureinrichtungen die Energiehilfe für Heizöl und Pellets gesperrt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:...

NDR, WDR, SZ: Bund bestellte Corona-Impfstoffe für 13,1 Milliarden Euro - Biontech/Pfizer und Moderna haben Preise in der Pandemie um rund 50 Prozent erhöht

Hamburg (ots) - Deutschland hat in der Corona-Pandemie Impfstoffe im Wert von 13,1 Milliarden Euro bestellt. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gegenüber NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Der größte Teil der nun bekannt gewordenen Summe an Impfstoff-Bestellungen geht auf die ...

ZDF überträgt Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

Mainz (ots) - Das ZDF überträgt am Freitag, 27. Januar 2023, 10.00 Uhr, live aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestages die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Begrüßungsansprache hält Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. In der Gedenkstunde rücken in diesem Jahr Menschen in d...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) verliert einen Prozentpunkt / Ukraine-Krieg und Energiekrise wichtigste Themen für die Bundesbürger

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien einen Prozentpunkt und kommen in dieser Woche auf 28 Prozent. Die Werte für SPD (18%), FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Anders als von einigen aufgrund der Proteste gegen ...