215 Mitteilungen im Bereich "Bundestag"

Rügen/LNG-Anhörung im Bundestag: Petenten tragen schwerwiegende Zweifel vor

Berlin (ots) - Die heutige Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat erneut verdeutlicht, dass die Bundesregierung nicht auf die erheblichen Zweifel der Inselbevölkerung eingehen kann. Die Aufnahme von Rügen als Standort für LNG-Terminals soll weiter ohne Rücksicht auf Natur und ...

Terminhinweis - LNG-Terminals/Rügen: 8. Mai Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Berlin (ots) - Anlässlich des Erreichens des Quorums von mehr als 50.000 Stimmen werden die Petenten im Deutschen Bundestag angehört, die sich gegen die Aufnahme des Standorts Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) aussprechen. Montag, 8. Mai 2023, 12:00 bis 14:30 Uhr Öffentliche Sitzung...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne und AfD gleichauf / SPD (17%) verliert weiter - schlechtester Wert seit August 2022

Köln (ots) - Die SPD verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und erzielt mit 17 Prozent den schlechtesten Wert seit Ende August 2022. Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die Union (30%), Grünen (16%...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne rutschen auf 16 Prozent und liegen nur noch knapp vor der AfD (15%)

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und knacken wieder die 30-Prozent-Marke. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%), Linke (4%), AfD (15%) und für die sonstig...

Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özogus besucht Hilfsprojekt von action medeor im türkisch-syrischen Grenzgebiet

Tönisvorst (ots) - Bei ihrer Reise in die türkischen Erdbebengebiete besuchte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Aydan Özogus, in diesen Tagen auch ein Hilfsprojekt von action medeor. Die Parlamentarierin machte sich in der türkischen Grenzstadt Kilis ein Bild von den dortigen Hilfsmaß...

Expertenrat für Klimafragen bestätigt Warnung der Deutschen Umwelthilfe: Bundestag darf drohender faktischer Abschaffung des Klimaschutzgesetzes nicht zustimmen

Berlin (ots) - Der Expertenrat der Bundesregierung bestätigt die verheerende Bilanz der Klimapolitik der Bundesregierung. Es kommentieren die Bundesgeschäftsführerin und die Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer: "Die geplante Abschaffung der ...

Jung/Klöckner: Braunkohle statt Kernenergie vergrößert Klimalücke

Berlin (ots) - Zum von der Ampel-Regierung beschlossenen Abstellen der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke am 15. April 2023 und dem gleichzeitigen Weiterbetrieb der Kohlekraft aus der Reserve erklären Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Julia K...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt auf 30 Prozent zu und liegt weiter vor SPD (18%) und Grünen (18%) / Kanzlerfrage: Merz erstmals vor Scholz

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 30 Prozent weiter vor der SPD (18%) und den Grünen (18%). Die Werte für die FDP (7%), Linke (4%) und AfD (14%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unveränder...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Linke sinkt unter fünf Prozent / Mehrheit der Bundesbürger besorgt aufgrund des Ukraine-Kriegs

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben die Werte der SPD (19%), Union (29%), Grünen (18%), FDP (6%) und AfD (14%) im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Einzig die Linke verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und sinkt mit 4 Prozent unter die 5-Prozent-Marke. Die s...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union rutscht unter 30-Prozent-Marke / Große Mehrheit rechnet weiter damit, dass die Verbraucherpreise hoch bleiben oder steigen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken mit 29 Prozent wieder unter die 30-Prozent-Marke. Die FDP und die AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und verbessern sich auf 6 bzw. 14 Prozent. Die Werte fü...