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247 Mitteilungen im Bereich "Bundestag"

08. September 2023 | AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag | Bau / Immobilien

Gerd Mannes: Ampel drückt Habecks Heizungsdiktatur durch - Nur die AfD schützt das Eigenheim der Bürger vor dem Wärmepumpen-Wahn!

München (ots) - Die Bundesregierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag ohne nennenswerte Beratungen verabschieden lassen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den übereilten Gesetzgebungsprozess vor der Sommerpause gestoppt,...
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08. September 2023 | VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V. | Bau / Immobilien

Gebäudeenergiegesetz GEG: VDI sieht in kommunaler Wärmeplanung die Basis

Berlin (ots) - Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag nach langwierigen und kontroversen politischen und gesellschaftlichen Diskussionen endlich das Gebäudeenergiegesetz GEG sowie damit zusammenhängende Gesetze. Der VDI begrüßt, dass damit auch die Wärmewende ein wichtiges Stück ...
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30. August 2023 | PHOENIX | Politik

phoenix live: Festveranstaltung des Deutschen Bundestages zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rats - Freitag, 1. September 2023, ab 10.45 Uhr

Bonn (ots) - Der Deutsche Bundestag erinnert am Freitag, den 1. September 2023, in einer Festveranstaltung im Bonner Museum Koenig an die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Rats vor 75 Jahren. Am 1. September 1948 hatte sich der Parlamentarische Rat nach einer Feierstunde im Zoologische...
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22. August 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Hardt: BRICS-Gipfel in Südafrika zeigt Uneinigkeit des Staatenbundes

Berlin (ots) - Westen muss Zusammenarbeit mit demokratischen BRICS-Ländern verstärken Zum heute beginnenden BRICS-Gipfel in Südafrika erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Versuche der BRICS-Staaten, sich als Gegengewicht zu den G7...
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04. August 2023 | Campact e.V. | Auto / Verkehr

Ampel-Koalition bremst Radverkehr aus - 110.000 Menschen fordern mehr Geld für Radwege

Verden / Aller (ots) - Die Ampel-Koalition will die Gelder für den Radverkehr drastisch kürzen: Während 2022 im Bundeshaushalt noch 750 Millionen Euro zum Ausbau der Radinfrastruktur bereitgestellt wurden, sind es für 2024 nur noch 400 Millionen Euro. Damit fällt die Ampel-Koalition hinter den zul...
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02. August 2023 | Deutsches Institut für Menschenrechte | Politik

Bundestag und Bundesregierung müssen Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus weiter systematisch aufgreifen

Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags des Gedenkens an den Genozid an den Sinti und Roma (2. August) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Vor 79 Jahren, in der Nacht vom 2. August 1944, wurden 4.300 Sinti und Roma, die noch im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwi...
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18. Juli 2023 | RTL News | Medien / Kultur

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Zustimmung für AfD so hoch wie nie / 65 Prozent mit Arbeit von Merz unzufrieden / 68 Prozent haben wenig oder kein Vertrauen zu Scholz

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (26%) und Linke (4%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD bleibt unverändert bei 18 Prozent. Die Grünen (15%) und AfD (20%) gewinnen einen Prozentpunkt hinzu. Damit kommt die AfD bundesweit auf den höchsten v...
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13. Juli 2023 | NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG | Politik

Bundestags-Vizepräsidentin lobt NOMOS als Ort der Demokratie / Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt nimmt sich auf ihrer Tour de Demokratie viel Zeit für die Glashütter Uhrenmanufaktur

Ins Gespräch kommen, gerade auch mit Menschen, die anderer Meinung sind - für Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, eines der besten Rezepte gegen Hass und Demokratiefeindlichkeit. Mit Uwe Ahrendt, CEO von NOMOS Glashütte, war sich die Spitzenpolitikerin hier sehr einig. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/74432 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Glashütte (ots) - Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, hat mit ihrem Team NOMOS Glashütte besucht. Eine zehntägige Fahrradtour "auf den Wegen der Freiheit und Demokratie" führte die Politikerin am Mittwoch in die Uhrenstadt. In mehrstündigen Gesprächen mit Geschäftsfüh...
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11. Juli 2023 | RTL News | Medien / Kultur

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Die Grünen rutschen auf 14 Prozent / Mehrheit hält Arbeit der Bundesregierung für chaotisch

Ins Gespräch kommen, gerade auch mit Menschen, die anderer Meinung sind - für Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, eines der besten Rezepte gegen Hass und Demokratiefeindlichkeit. Mit Uwe Ahrendt, CEO von NOMOS Glashütte, war sich die Spitzenpolitikerin hier sehr einig. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/74432 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), Union (27%), Linke (5%), AfD (19%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben...
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22. Juni 2023 | Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) | Politik

BVTE kritisiert Aromenverbot für Tabakerhitzer / "Bundesregierung muss Konzept der Risikoreduzierung endlich ernst nehmen"

Ins Gespräch kommen, gerade auch mit Menschen, die anderer Meinung sind - für Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, eines der besten Rezepte gegen Hass und Demokratiefeindlichkeit. Mit Uwe Ahrendt, CEO von NOMOS Glashütte, war sich die Spitzenpolitikerin hier sehr einig. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/74432 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse BVTE kritisiert das geplante Verbot charakteristischer Aromen für erhitzten Tabak. Am Abend wird der Bundestag das Dritte Änderungsgesetz zum Tabakerzeugnisgesetz mit weitreichenden Einschränkungen für erhitzten Tabak ...
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