1188 Mitteilungen im Bereich "Bundesregierung"

EU-Methanstrategie reicht noch nicht aus: Deutsche Umwelthilfe fordert verbindliche Maßnahmen für weniger klimaschädliches Methan aus Landwirtschaft und Energie

Berlin (ots) - - Bisher geplante Verbesserung der Datengrundlage und freiwillige Maßnahmen sind Geschenk an die Industrie - DUH begrüßt hingegen sektorenübergreifenden Ansatz - Emissionen aus Herkunftsländern wie Russland müssen einbezogen werden - Bundesregierung muss im Rahmen der EU-Ratspräsid...

Neuregelung der außerklinischen Intensivpflege wird die Länder jährlich bis zu 2 Mrd. EUR kosten

Heidenheim (ots) - In Deutschland gibt es rund 20.000 Menschen die anstatt auf einer klinischen Intensivstation in ihren eigenen vier Wänden versorgt werden. Mit der Neuregelung der außerklinischen Intensivpflege wollten die Krankenkassen etwa ein Drittel der dabei anfallenden Kosten einsparen. In ...

Trotz barbarischer Hinrichtungspraxis: Iranischer Außenminister Zarif in Berlin erwartet / STOP THE BOMB protestiert gegen die deutsche Unterstützung für das terroristische Regime im Iran

Berlin (ots) - In der Nacht zum 12. September ist der iranische Ringer Navid Afkari trotz weltweiter Proteste hingerichtet worden. Der 27-jährige Afkari hatte sich 2018 an Demonstrationen gegen das iranische Regime beteiligt. Nach den Angaben seiner Familie wurde Afkari im Iran schwer gefoltert. Tr...

Bayernpartei: Ergebnis des "Autogipfels" - Teure heiße Luft

München (ots) - Groß war er angekündigt worden - der "Autogipfel". Um nichts weniger als die Zukunft der einheimischen Automobilindustrie sollte es gehen. Und digital - also per Video-Schaltung, und damit ganz dem Zeitgeist entsprechend - fand er statt. Das dürfte aber auch schon das einzig Positive...

Initiative protestiert mit mehr als 222.222 Unterschriften am Bundeskanzleramt / Kabinettsdebatte zu Lieferkettengesetz erneut verschoben

Berlin (ots) - Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichteten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine ...

rbb24 Recherche exklusiv: Oppositionsparteien im Bundestag wollen Corona-Hilfen für Flughafengesellschaft stoppen

Berlin (ots) - Bündinis90/Die Grünen, Die Linke und die FDP wollen die Corona-Hilfen des Bundes für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags vorerst stoppen. In einem gemeinsamen Antrag, der rbb24 Recherche vorliegt, fordern s...

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer warnt vor Massenarbeitslosigkeit in der Automobilbranche

Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat vor den Folgen der Coronavirus-Pandemie in der Automobilbranche gewarnt. "Wir brauchen jetzt das Schützen und Stützen in einer Nach-Lockdown-Phase, damit wir nicht in die nächste Krise hineinschlittern und die Krise heißt dann Massenarbeitsl...

Aurum Care beklagt Wettbewerbsbenachteiligung durch fehlende Rechtssicherheit - Relikte einer bereits gescheiterten und revidierten Drogenpolitik der Bundesregierung (FOTO)

Berlin (ots) - Die derzeitige Rechtslage bezüglich Cannabidiol (CBD) erfordert zwingend Nachbesserungen seitens der Bundesregierung, um den beteiligten Akteuren klare Handlungsmöglichkeiten zu verschaffen. Sinn und Zweck eines Rechtssystems muss es sein, jeder Person, zu jeder Zeit, Klarheit zu vers...

Autogipfel: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Stopp der Förderung klimaschädlicher Plug-In-Hybride

Berlin (ots) - - Bundesgeschäftsführer Resch: "Plug-In-Stadtpanzer mit Pseudo-Elektroantrieb noch in diesem Herbst aus dem Förderprogramm streichen" - Emissions-Kontroll-Institut (EKI) misst bei Plug-In-Hybriden CO2-Werte bis zu fünf Mal so hoch wie der EU-Flottengrenzwert - DUH: Dienstwagenvor...

Kinderbonus: Paritätischer mahnt finanzielle Soforthilfe für alle Armen an

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den angesichts der Corona-Pandemie beschlossenen Kinderbonus, der in diesem Monat erstmals ausgezahlt wird und - anders als das Kindergeld - auch Familien im Hartz-IV-Bezug zu Gute kommt. Überhaupt kein Verständnis zeigt der Verband jedoch fü...