1223 Mitteilungen im Bereich "Bundesregierung"

Konstantin Kuhle (FDP): Haben das Land durch schwierige Krisen geführt

Berlin/ Bonn (ots) - Das knappe Ergebnis des FDP-Mitgliedervotums zum Verbleib in der Ampel-Regierung stellt den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle zufrieden. Der Ukraine Krieg hätte von der Ampel-Regierung unpopuläre Maßnahmen gefordert, doch "wir werden uns nicht dafür ...

2024 wird zur massiven Herausforderung für die Krankenkassen - Betriebskrankenkassen in Bayern fordern vom Gesetzgeber finanzielle Planungssicherheit und Strukturreformen

München (ots) - Der finanzielle Druck, der seit Jahren auf dem GKV-System lastet, wird - das zeichnet sich deutlich ab - 2024 noch einmal beträchtlich wachsen. Für Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern, liegt das vor allem an verschleppten Strukturreformen und ...

Vereinfachungen für Balkonkraftwerke ab 2024 gescheitert: Deutsche Umwelthilfe fordert angekündigte Anpassungen noch im ersten Quartal

Berlin (ots) - - Solarpaket I mit Abbau bürokratischer Hürden für Balkonkraftwerke startet anders als geplant nicht zum 1. Januar 2024 - Auch Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium mit zentralen Änderungen bei der Zustimmungspflicht im Miet- und Wohneigentumsrecht verzögert sich - G...

Ukrainischer Botschafter wünscht sich Führungsrolle von Deutschland

Berlin (ots) - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat der Bundesregierung für ihre Hilfe für sein Land gedankt. "Diese Regierung tickt richtig", sagte Makeiev im rbb24 Inforadio-Podcast "Matthay fragt". Makeiev lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Rolle bei...

Fregatte "Hessen" kommt zum Weihnachtsurlaub nach Hause

Wilhelmshaven (ots) - Am 22. Dezember 2023 um 10 Uhr kehrt die Fregatte "Hessen" zum Weihnachtsurlaub in ihren Heimathafen Wilhelmshaven zurück. Die "Hessen" war Teil und zugleich Führungsschiff der Standing NATO Maritime Group 1 (SNMG1), nunmehr umgewandelt in die Very High Readiness Joint Task F...

Behinderten- und Wohlfahrtsverbände um den SoVD fordern geeignete Finanzierung für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe

Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Der aktuelle Gesetzesrahmen steht im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Wir Verbände appellieren an die Bundesregierung, die erforderliche Finanzierung bereitzustellen." Eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe kann nur g...

GaFöG-Monitoring stützt die Forderung des Ganztagsschulverbandes nach mehr finanziellen, zeitlichen und räumlichen Mitteln zum Ausbau und zum erfolgreichen Betrieb von Ganztagsschulen

Frankfurt (ots) - "Verlässliche Ressourcen sind die unabdingbare Basis für die erfolgreiche Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung der Kinder im Grundschulbereich", betont Eva Reiter, Vorsitzende des Ganztagsschulverbandes. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung in Deut...

Agrarkürzungen: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Pläne scharf

München (ots) - Massive Wettbewerbsnachteile, steigende Produktionskosten und steigende Lebensmittelpreise für Verbraucher - die CSU-Fraktion positioniert sich klar gegen die Pläne der Ampel-Koalition, die Subventionen für Agrardiesel und KfZ-Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge...

Ende des Umweltbonus: Bundesregierung schädigt Kunden und Autohändler

Berlin (ots) - Autokunden und Händler sind schockiert: Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) können mit Ablauf des 17. Dezember 2023 keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Mit dieser Entsc...

Fördererhöhung abgesagt - Kurs in der Bau- und Sanierungspolitik stimmt nicht

Berlin (ots) - In den laufenden Verhandlungen zum Haushalt 2024 zeichnet sich deutlich ab, dass die Bundesregierung die angekündigte Fördererhöhung für energetische Sanierungsmaßnahmen auf 30% zurückziehen wird. Die Repräsentanz Transparente Gebäudehülle, die die Branchen Glas, Fenster, Fassade, S...