1192 Mitteilungen im Bereich "Bundesregierung"

Mehr Tempo beim Umbau der Wirtschaft: Bundeskanzler Olaf Scholz lädt zum Spitzengespräch Kreislaufwirtschaft

Berlin (ots) - Ressourcen schonen, wo immer es geht: Die Bundesregierung arbeitet derzeit eine nationale Kreislaufstrategie aus, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Deren Ziel ist, die deutsche Wirtschaft Schritt für Schritt unabhängiger von Rohstoffimporten zu machen. Gleichzeitig ...

INSM-Studie: Stellenexplosion in der Regierung / Ampel hat 11.500 Beamtenstellen geschaffen

Berlin (ots) - Die Ampel-Regierung hat die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und insbesondere in den Ministerien deutlich ausgeweitet. Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel 2021 ist die Zahl der Beamtenstellen bis zum aktuellen Haushalt 2024 ...

Mittelstand bewertet die Arbeit der Ampel mit 'ungenügend'

Berlin (ots) - Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer stellen der Regierung ein katastrophales Zeugnis aus. In der alljährlichen Jahresumfrage 2023 des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) bewerten 44,84 Prozent der befragten Unternehmerinnen und...

Haase/Mattfeldt: Totalversagen der Ampel bei der Wirtschaftsförderung

Berlin (ots) - Grüne Ideologie verdrängt Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft im Haushalt 2024 In der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition aufgefordert, einen Pakt für Wohlstand und Wachstum aufzulegen. Dazu erklären der haush...

Steinbrück bei "maischberger": Werde Petition zu Höckes Grundrechtverwirkung unterzeichnen

Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die Online-Petition, die fordert, AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. "Das würde helfen, Herrn Höcke aus dem Verkehr zu ziehen. Dann kann er zum Beispiel nicht mehr kandidieren", sagte Steinbrüc...

Wir wollen Leben retten! / Tierärzteschaft fordert endlich vernünftige Rahmenbedingungen, und zwar schnell

Frankfurt am Main (ots) - Beim diesjährigen Neujahrsempfang des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt) am 17. Januar in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin stellte bpt-Präsident Dr. Siegfried Moder nur vier Forderungen an die Politik. Dabei gehe es der Tierärzteschaft n...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD so schlecht wie seit rund 3 Jahren nicht mehr / 61 Prozent der Deutschen trauen keiner Partei politische Kompetenz zu

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent - ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit Ende April 2021. Die Unionsparteien können einen Prozentpunkt zulegen und kämen auf 31 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit auf...

Stephan Brandner: Bundesregierung: Angeblich kein Geld für Landwirte - aber für Luxushubschrauber

Berlin (ots) - Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, hat die Bundesregierung die geplante Anschaffung dreier Luxushubschrauber für rund 200 Millionen Euro bekanntgegeben. Stephan Brandner, stellvert...

DRV: Nachbesserungen sind unzureichend / Holzenkamp: "Berechtigte Belange der Branche ernst nehmen"

Berlin (ots) - 33 Verbände - eine gemeinsame Botschaft: Die gegenwärtigen Regelungen für den Agrardiesel müssen beibehalten werden, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Agrarwirtschaft inklusive der Forstwirtschaft und des Gartenbaus darf sich nicht weiter verschlechtern. In einem unge...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Lieber Herr Bundeskanzler, stellen Sie die Vertrauensfrage, so wie im Moment kann es nicht weitergehen"

Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Deutschland in den kommenden Jahren vor einer großen Kraftanstrengung, um sich für die Zukunft fit zu machen. "Deutschland muss über sich hinauswachsen, und die Menschen wissen das. Vielleicht genauso wie nach dem Zweiten Weltkrieg", erklärt...