1210 Mitteilungen im Bereich "Bundesregierung"

Begründung zu bahnbrechendem Klimaschutz-Urteil: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung jetzt wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für Verkehr und Gebäude

Berlin (ots) - - DUH fordert Bundesregierung dazu auf, Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in zwei Einzelklagen der DUH zu akzeptieren - mit einer Revision würde sich die Ampel-Koalition ausdrücklich gegen ausreichenden Klimaschutz stellen - Angeordnete Sofortprogramme müssen...

Bürokratieentlastungsgesetz IV: Referentenentwurf enttäuscht Mittelstand

Berlin (ots) - Der Mittelstand. BVMW fordert die Bundesregierung dazu auf, Bürokratieabbau nicht länger halbherzig zu verfolgen. "Den schönen Worten müssen nun endlich Taten folgen. Die Belastung durch bürokratische Prozesse und Verpflichtungen knebelt den Mittelstand immer stärker und droht ihn z...

"maybrit illner" im ZDF: "Wehrlos ohne die USA?"

Mainz (ots) - Europa soll bei der Hilfe für die Ukraine nicht nachlassen. Mittlerweile ist es der deutsche Kanzler, der antreibt, obwohl er selbst bei den Taurus-Raketen noch zögert. Stand jetzt wird die Ukraine kaum ihr gesamtes Land zurückerobern. Übermächtig allein in der Zahl sind Menschen und...

Landes- und Bündnisverteidigung - die Übungsserie QUADRIGA 2024

Strausberg (ots) - Die DEU Übungsserie QUADRIGA ist Teil der NATO-Großübung STEADFAST DEFENDER 2024, an der über einen Zeitraum von sechs Monaten, insgesamt rund 90.000 Soldatinnen und Soldaten aller NATO-Mitgliedsstaaten sowie Schwedens teilnehmen. Ziel dieser in 2024 stattfindenden größten NATO ...

Menschenrechtsinstitut: Bundesregierung sollte der EU-Lieferkettenrichtlinie zustimmen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ermutigt die Bundesregierung, der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bei der finalen Abstimmung Anfang Februar zuzustimmen, statt sich zu enthalten. Die EU-Richtlinie soll der Ausbeutung von Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten...

Scholz ruft zu Engagement gegen AfD auf

Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen extrem rechte Strömungen und gegen die AfD zu engagieren. Er sagte am Dienstagabend zu rbb24 Inforadio auf einer Veranstaltung des Brandenburgischen Literaturbüros in Potsdam, man müsse gegen die AfD antret...

Vorschläge des Sachverständigenrats zur Reform der Schuldenbremse

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die vom Sachverständigenrat Wirtschaft (SVR) vorgeschlagene Überarbeitung der Schuldenbremse grundsätzlich positiv. BVR-Präsidentin Marija Kolak erklärt dazu: "Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen schaffen ...

CCS: Breites Umweltbündnis warnt vor gefährlichem Irrweg

Berlin/Hamburg (ots) - Ein breites Bündnis von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen warnt anlässlich der bevorstehenden Veröffentlichung der Carbon Management Strategie der Bundesregierung eindringlich vor den Gefahren der Kohlendioxid-Verpressung (Carbon Capture and Storage, CCS). Das zivilgesel...

Mehr Tempo beim Umbau der Wirtschaft: Bundeskanzler Olaf Scholz lädt zum Spitzengespräch Kreislaufwirtschaft

Berlin (ots) - Ressourcen schonen, wo immer es geht: Die Bundesregierung arbeitet derzeit eine nationale Kreislaufstrategie aus, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Deren Ziel ist, die deutsche Wirtschaft Schritt für Schritt unabhängiger von Rohstoffimporten zu machen. Gleichzeitig ...

INSM-Studie: Stellenexplosion in der Regierung / Ampel hat 11.500 Beamtenstellen geschaffen

Berlin (ots) - Die Ampel-Regierung hat die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und insbesondere in den Ministerien deutlich ausgeweitet. Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel 2021 ist die Zahl der Beamtenstellen bis zum aktuellen Haushalt 2024 ...