1209 Mitteilungen im Bereich "Bundesregierung"

Alice Weidel: Kein Bürger ist dazu verpflichtet, Opfer zu erbringen

Berlin (ots) - Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert die Deutschen dazu auf, im Kampf gegen die "Diktatoren dieser Welt" weitere Opfer zu erbringen. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Ob Migration, Klima oder der Ukraine-Konflikt: Immer sind es die deutschen Bürger, die Opfer bringen solle...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (26%) weiter knapp vor den Grünen (25%) / 74 Prozent rechnen mit Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union (26%) weiterhin knapp vor den Grünen (25%). Der Wert für die FDP steigt um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent, während sich für die kleineren sonstigen Parteien mit 9 Prozent weniger entscheiden würden als in der Vorwoche. Die Werte fü...

Alice Weidel: Lindner kann die Interessen der deutschen Bürger nicht durchsetzen

Berlin (ots) - Gestern wurde die Bitte von Bundesfinanzminister Christian Lindner, bei der Gasumlage auf eine Mehrwertsteuer verzichten zu dürfen, von der EU-Kommission abgelehnt. Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin, kommentiert dies: "Gas- und Strommangel sind keine plötzlichen Naturereignisse...

Cum-Ex-Affäre: Postfach von Scholz' Büroleiterin durchsucht

Hamburg (ots) - Staatsanwaltschaft Köln findet verdächtige E-Mail und spricht von "Überlegungen zum Löschen von Daten" Bei ihren Ermittlungen in der Cum-Ex-Affäre gegen die Hamburger Privatbank M.M. Warburg nahm die Kölner Staatsanwaltschaft auch eine hochrangige Mitarbeiterin im Kanzleramt ins V...

Tino Chrupalla: Interessengeleitete Außenpolitik statt Gasumlage!

Berlin (ots) - Heute soll die Höhe der Gasumlage zur "Rettung" systemrelevanter Gasimporteure bekannt geben werden. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Die Bundesregierung bittet allein die Bürger zur Kasse. Hätte Herr Habeck Russland nicht den Wirtschaf...

ZDF-Politbarometer August 2022 / Mehrheit: Bundesregierung tut zu wenig zur Entlastung bei den hohen Preisen / Corona: Klare Mehrheiten gegen Schulschließungen und Lockdown

Mainz (ots) - Weiterhin ist die Inflationsrate in Deutschland sehr hoch, was vor allem auf die Preisentwicklung im Energiebereich und bei Lebensmitteln zurückzuführen ist. Das steht direkt im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, der die wirtschaftlichen Aussichten seit Monaten eintrübt. Dies...

Alice Weidel: Scholz beschwichtigt weiter, statt Krisenlösung anzugehen

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz auf der Sommerpressekonferenz teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit: "Der Bundeskanzler kann weiter keine Lösungsperspektive für die schwere Krise, auf die seine Regierung unser Land zusteuert, anbieten. B...

Klein: Politische Taktlosigkeit im BMZ

Berlin (ots) - Geplanter Aufwuchs der BMZ-Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit ist ein völlig falsches Signal Die Bundesregierung plant, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung drastisch anzuheben. Dazu erklärt der entwicklungs...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (26%) verliert einen Prozentpunkt, liegt aber weiter vor Grünen (24%) und SPD (18%)

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und fällt auf 26 Prozent. Die SPD bleibt mit unverändert 18 Prozent weiter unter der 20-Prozent-Marke, die Grünen liegen wie in der Vorwoche bei 24 Prozent. Auch die Werte für FDP (7%), Li...

ARD-DeutschlandTrend: SPD fällt in der Sonntagsfrage auf schwächsten Wert seit mehr als einem Jahr

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz muss in der Sonntagsfrage weiter Einbußen hinnehmen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre,...