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1420 Mitteilungen im Bereich "Bundesregierung"

02. Februar 2024 | Sozialverband Deutschland (SoVD) | Politik

SoVD-Kritik: Ampel-Haushalt gefährdet gesellschaftlichen Zusammenhalt

Berlin (ots) - Nach langen Diskussionen hat heute das Plenum über den Finanzplan der Regierung abgestimmt. Mit dem Haushalt 2024 stellt der Bundestag die politischen Weichen für dieses Jahr. Es ist gut, dass nun endlich eine Einigung erzielt wurde. Leider spiegelt diese lediglich den kleinsten gem...
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02. Februar 2024 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Politik

Begründung zu bahnbrechendem Klimaschutz-Urteil: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung jetzt wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für Verkehr und Gebäude

Berlin (ots) - - DUH fordert Bundesregierung dazu auf, Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in zwei Einzelklagen der DUH zu akzeptieren - mit einer Revision würde sich die Ampel-Koalition ausdrücklich gegen ausreichenden Klimaschutz stellen - Angeordnete Sofortprogramme müssen...
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02. Februar 2024 | Der Mittelstand. BVMW e. V. | Politik

Bürokratieentlastungsgesetz IV: Referentenentwurf enttäuscht Mittelstand

Berlin (ots) - Der Mittelstand. BVMW fordert die Bundesregierung dazu auf, Bürokratieabbau nicht länger halbherzig zu verfolgen. "Den schönen Worten müssen nun endlich Taten folgen. Die Belastung durch bürokratische Prozesse und Verpflichtungen knebelt den Mittelstand immer stärker und droht ihn z...
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01. Februar 2024 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Politik

Nach US-amerikanischem Beispiel: Ostseebad Binz und Umweltverbände fordern Moratorium für deutsche LNG-Terminals von Bundeskanzler Scholz

Berlin (ots) - - US-Präsident Joe Biden will vor Genehmigung neuer LNG-Exportterminals Umwelt- und Klimafolgen umfassend prüfen - Bündnis fordert Bundesregierung auf, ebenso den hiesigen LNG-Ausbau zu prüfen und als ersten wichtigen Schritt das Terminal auf Rügen zu stoppen - Während Gasvers...
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31. Januar 2024 | ZDF | Medien / Kultur

"maybrit illner" im ZDF: "Wehrlos ohne die USA?"

Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen über das Thema "Wehrlos ohne die USA - ließe Trump uns mit Putin allein?"
 / Nutzung des Bildes nur in Verbindung mit der Sendung inkl. Social Media / Nutzungsrecht: 22.02.2023 - 22.02.2025 / / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7840 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Mainz (ots) - Europa soll bei der Hilfe für die Ukraine nicht nachlassen. Mittlerweile ist es der deutsche Kanzler, der antreibt, obwohl er selbst bei den Taurus-Raketen noch zögert. Stand jetzt wird die Ukraine kaum ihr gesamtes Land zurückerobern. Übermächtig allein in der Zahl sind Menschen und...
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31. Januar 2024 | PIZ Heer | Politik

Landes- und Bündnisverteidigung - die Übungsserie QUADRIGA 2024

Soldaten der Panzergrenadierbrigade 41 erreichen mit ihren Fahrzeugen das Gelände des Marinearsenals Kiel während der Verlegung zur Übung Fast Griffin nach Litauen, am 04.10.2022. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/127975 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Strausberg (ots) - Die DEU Übungsserie QUADRIGA ist Teil der NATO-Großübung STEADFAST DEFENDER 2024, an der über einen Zeitraum von sechs Monaten, insgesamt rund 90.000 Soldatinnen und Soldaten aller NATO-Mitgliedsstaaten sowie Schwedens teilnehmen. Ziel dieser in 2024 stattfindenden größten NATO ...
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31. Januar 2024 | Deutsches Institut für Menschenrechte | Politik

Menschenrechtsinstitut: Bundesregierung sollte der EU-Lieferkettenrichtlinie zustimmen

Soldaten der Panzergrenadierbrigade 41 erreichen mit ihren Fahrzeugen das Gelände des Marinearsenals Kiel während der Verlegung zur Übung Fast Griffin nach Litauen, am 04.10.2022. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/127975 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ermutigt die Bundesregierung, der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bei der finalen Abstimmung Anfang Februar zuzustimmen, statt sich zu enthalten. Die EU-Richtlinie soll der Ausbeutung von Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten...
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31. Januar 2024 | rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg | Politik

Scholz ruft zu Engagement gegen AfD auf

Soldaten der Panzergrenadierbrigade 41 erreichen mit ihren Fahrzeugen das Gelände des Marinearsenals Kiel während der Verlegung zur Übung Fast Griffin nach Litauen, am 04.10.2022. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/127975 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen extrem rechte Strömungen und gegen die AfD zu engagieren. Er sagte am Dienstagabend zu rbb24 Inforadio auf einer Veranstaltung des Brandenburgischen Literaturbüros in Potsdam, man müsse gegen die AfD antret...
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30. Januar 2024 | BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken | Finanzen

Vorschläge des Sachverständigenrats zur Reform der Schuldenbremse

Soldaten der Panzergrenadierbrigade 41 erreichen mit ihren Fahrzeugen das Gelände des Marinearsenals Kiel während der Verlegung zur Übung Fast Griffin nach Litauen, am 04.10.2022. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/127975 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die vom Sachverständigenrat Wirtschaft (SVR) vorgeschlagene Überarbeitung der Schuldenbremse grundsätzlich positiv. BVR-Präsidentin Marija Kolak erklärt dazu: "Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen schaffen ...
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30. Januar 2024 | BUND | Politik

CCS: Breites Umweltbündnis warnt vor gefährlichem Irrweg

Soldaten der Panzergrenadierbrigade 41 erreichen mit ihren Fahrzeugen das Gelände des Marinearsenals Kiel während der Verlegung zur Übung Fast Griffin nach Litauen, am 04.10.2022. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/127975 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin/Hamburg (ots) - Ein breites Bündnis von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen warnt anlässlich der bevorstehenden Veröffentlichung der Carbon Management Strategie der Bundesregierung eindringlich vor den Gefahren der Kohlendioxid-Verpressung (Carbon Capture and Storage, CCS). Das zivilgesel...
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