1217 Mitteilungen im Bereich "Bundesregierung"

PFAS: Chemikalie für die Ewigkeit - BUND fordert EU-weites Verbot

Berlin (ots) - Zu den aktuellen Berichterstattungen über die Ewigkeitschemikalien PFAS erklärt Manuel Fernandez, Chemikalienexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die Ergebnisse dieser PFAS-Recherche sind erschreckend. Dabei ist lange bekannt, wie sehr diese giftigen u...

Bundesregierung befürwortet ökologisch-soziales Bauen: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Umsetzung der Bestandssanierung statt Abriss und Neubau

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das von Bundesbauministerin Klara Geywitz und Umweltministerin Steffi Lemke vorgestellte Positionspapier für ökologisch-soziales Bauen. Mit dem Papier greift die Bundesregierung wichtige Punkte auf, wie beispielsweise die Priorisierung der Best...

RTL/ntv Trendbarometer / Politiker-Ranking: Pistorius auf Anhieb auf Platz 1 / Union knackt 30-Prozent-Marke

Köln (ots) - Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf Bundesebene deutliche Veränderungen. Die Unionsparteien verbessern sich um 3 Prozentpunkte und erreichen mit aktuell 31 Prozent den besten Wert seit März 2021. Die SPD verliert zwei Prozentpunk...

Zahlen-Chaos beim LNG-Terminal Rügen: Deutsche Umwelthilfe fordert von Wirtschaftsminister Habeck Überprüfung aller LNG-Planungen, bevor weiter Tatsachen geschaffen werden

Berlin (ots) - In der Bundesregierung spitzt sich ein Streit über geplante LNG-Kapazitäten zu. Anlass ist eine Ankündigung des Wirtschaftsministers von Mecklenburg-Vorpommern Meyer, wonach in der Ostsee wenige Kilometer vor Rügen eines der größten LNG-Terminals der Welt mit einer Kapazität zum Imp...

Berghegger: Bundesregierung nimmt Kommunen nicht ernst

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des sogenannten Flüchtlingsgipfels am gestrigen Donnerstag im Bundesinnenministerium erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Auch mit gebotenem Abstand und bei näherer Betrachtung lässt s...

ZDF-Politbarometer Februar 2023 / Projektion: Union legt deutlich zu / Nur wenige erwarten baldige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine

Mainz (ots) - Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, bei der die CDU klare Gewinne verzeichnen konnte, legt die Union auch bundesweit in der Politbarometer-Projektion deutlich zu: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 30 Prozent (plus 3), ihr bester Wert sei...

Piratenpartei Frankfurt am Main begrüßt die rege Bürgerbeteiligung zur Planung der Schweizer Straße

Frankfurt (ots) - Die Piratenpartei Frankfurt am Main begrüßt die große Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes. 2019 stimmten die PIRATEN in der Stadtverordnetenversammlung für einen Wettbewerb zur Umgestaltung. 794 Bürgerin...

Klingbeil bei „maischberger“: Das „Manifest für Frieden“ ist ein Einknicken vor Putin

Berlin (ots) - Der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand im „Manifest für Frieden“ für realitätsfern. „Ich möchte die Seite, die nach Frieden ruft, nicht beleidigen. Aber die müssen doch sagen, wie man dahin kommt. Und das Einknicken...

Bundesbauministerium nimmt aktuellen Bericht der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau entgegen: 90 Prozent aller mineralischen Bauabfälle werden umweltverträglich verwertet

Berlin (ots) - Pressemitteilung der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau "Die Umweltwirkung von Gebäuden im Betrieb ist jedem präsent, die am Anfang und am Ende eines Gebäudelebens nur wenigen. Durch das Engagement der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau liegt Deutschland mit rund 90 Prozent weit ü...

Richard Graupner: Kommunen entlasten, Ausreisepflicht durchsetzen - AfD fordert ein Sofortprogramm gegen die Migrationskrise

München (ots) - Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Asylkrise beenden - Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!" eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen...