1392 Mitteilungen im Bereich "Bundesregierung"
"maybrit illner" im ZDF: "Grün-gelber Streit ums Geld – Gift für die Wirtschaft?"
Mainz (ots) - Die deutschen Wirtschaftsverbände schreiben Brandbriefe an die Regierung. Die Insolvenzen nehmen zu, und für 2024 lautet die bittere Prognose: nur noch 0,2 Prozent Wachstum. Das ist "dramatisch" oder gar "peinlich", – da sind sich Wirtschafts- und Finanzminister sogar einig! Nur was ...QUADRIGA 2024 -Großverband der Bundeswehr auf dem Weg von Nord nach Süd
Strausberg (ots) - Im Rahmen der angekündigten Übungsserie QUADRIGA 2024 werden in dieser Woche die ersten großen Fahrzeugbewegungen auf dem Straßen- und Schienenweg sichtbar sein. Insbesondere wird sich dies auf den Bundesautobahnen A7 und A9 bemerkbar machen. Für die Übung ALLIED SPIRIT fahren E...RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD (17%) sinkt weiter, FDP steigert sich auf 5 Prozent
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (30%), die AfD (17%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP (5%) kann sich um einen Prozentpunkt verbessern, während der Anteil der sonstigen Parteien - einsc...Blockade beim EU-Lieferkettengesetz: Deutschland muss Chance nutzen, um Brüssels Vertrauen zurückzugewinnen / Entscheidender Moment bei anstehendem COREPER-Treffen erwartet
Berlin (ots) - - Falschbehauptungen, Gerüchte, Sabotage: Es klingt wie der Plot eines Kriminalfilms, ist aber tatsächlich die aktuelle Strategie der FDP, um ein europäisches Lieferkettengesetz um jeden Preis zu verhindern. In Brüssel schüttelt man derweil den Kopf über die Uneinigkeit der Bundes...Stephan Brandner: Demokratiefördergesetz vernichtet die Demokratie
Berlin (ots) - Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz. Damit wandelt der Vizepräsident des Deutschen Bundestags auf den Spuren der AfD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deuts...Neue Daten zeigen gesundheitsschädliche Luftbelastung überall in Deutschland: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsetzung der WHO-Grenzwerte noch in diesem Jahr
Berlin (ots) - - Neue Luftqualitätsdaten des Umweltbundesamts für das Jahr 2023: Beinahe flächendeckend gesundheitsschädliche Belastung der Atemluft mit Feinstaub und Stickstoffdioxid - Grenzwertempfehlungen der WHO an 99 Prozent (Feinstaub) bzw. drei Viertel (Stickstoffdioxid) aller Messstati...Flottenregulierung für Lkw: Weitere Verhandlungen richtig / EU-Vorschlag lässt erneuerbare Kraftstoffe außen vor
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie unterstützt die Überlegungen der Bundesregierung, erneuerbare Kraftstoffe durch weitere Verhandlungen in die EU-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge mit einzubeziehen. "Im aktuellen Entwurf der EU-Flottenregulierung wird der K...Brandl/Zippelius: Internationale Digitalstrategie bleibt hinter den Erwartungen zurück
Berlin (ots) - Chinas wachsendem Anspruch muss Einhalt geboten werden Das Bundeskabinett hat die Internationale Digitalstrategie der Bundesregierung verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und der zuständige Berichterstatter, N...Drohende Klimaschutzblockade durch FDP: Deutsche Umwelthilfe fordert Machtwort vom Bundeskanzler zur Zustimmung zu Lkw-Flottengrenzwerten in Europa
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, den neuen europäischen CO2-Flottengrenzwerten der EU für Lkw und Busse zuzustimmen und nicht abermals vor der FDP einzuknicken, die das Vorhaben in letzter Sekunde stoppen will. Die 180-Grad-Wende der FDP schade nicht n...Scheitert die neue Drogenpolitik am Geld? / Themenvorschlag
Berlin (ots) - Eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung droht zu scheitern. Denn große Arztpraxen fürchten um ihre Einnahmen. Eine bessere Versorgung Opioidabhängiger steht ganz oben auf der Agenda der Gesundheitspolitik. Mit der Neufassung der Betäubungsmit...Haben Sie auch Neuigkeiten im Bereich Bundesregierung, so veröffentlichen Sie hier kostenfrei Ihren Artikel!
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