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4 Mitteilungen im Bereich "Bankenunion"

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30. Juli 2019 | BVMW | Finanzen

Ohoven: Karlsruher Urteil - unkalkulierbare finanzielle Risiken für Deutschland

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur europäischen Bankenunion erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der europäischen Bankenunion legitimiert einen weiteren Verlust nationaler Souveränitä...Artikel lesen
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30. Juli 2019 | Bayernpartei | Politik

Bayernpartei: Urteil zur europäischen Bankenunion - Karlsruhe zieht den Schwanz ein

München (ots) - Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Europäische Bankenunion durchgewunken. Die Klage gegen das 2014 beschlossene Konstrukt wurde abgewiesen. Einheimische Steuerzahler haften damit auch für Bankpleiten in anderen europäischen Staaten. Die Kritik der Klageführen...Artikel lesen
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30. Juli 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Tillmann: Haushaltsverantwortung des Bundestages bleibt gewahrt

Berlin (ots) - Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Regelungen zur Bankenunion als verfassungsgemäß eingestuft. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann...Artikel lesen
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29. November 2018 | LKR - Die Eurokritiker | Politik

Bernd Lucke (MdEP, LKR) verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts

Brüssel (ots) - Anlässlich der vier Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde angesetzten mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Bankenunion forderte Bernd Lucke, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer, eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. "Gerade in europ...Artikel lesen
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