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28 Mitteilungen im Bereich "Baden-Württemberg"

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09. Juli 2019 | Stuttgarter Zeitung | Presseschau

Stuttgarter Zeitung: Umfrage zur E-Akte: Baden-Württembergs Justizminister Wolf verteidigt elektronische Akte gegen richterliche Kritik

Stuttgart (ots) - In der baden-württembergischen Justiz wird Kritik am Stand der Digitalisierung laut. In einer vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Umfrage unter den Nutzern der elektronischen Gerichtsakte werden vielfach Zweifel an den Vorzügen der E-Akte gegenüber der Papierakte geäußer...Artikel lesen
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31. Mai 2019 | Stuttgarter Zeitung | Presseschau

Stuttgarter Zeitung: SPD-Landeschef Stoch hält Eisenmann für ungeeignet

Stuttgart (ots) - Noch vor der Kür der CDU-Spitzenkandidatin für die baden-württembergische Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, geht die SPD zum Angriff über. Er traue ihr das Amt der Ministerpräsidentin nicht zu, sagte SPD-Landeschef Andreas Stoch der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter...Artikel lesen
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31. Mai 2019 | Stuttgarter Zeitung | Presseschau

Stuttgarter Zeitung: SPD-Landeschef Stoch warnt Genossen vor "Panik"

Stuttgart (ots) - Angesichts der immer unübersichtlicheren Lage der SPD sowie ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles rät der baden-württembergische SPD-Chef Andreas Stoch, die Ruhe zu bewahren. "Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen, sondern wir sollten uns erst mal Zeit für ...Artikel lesen
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03. Mai 2019 | Stuttgarter Zeitung | Presseschau

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Wiederwahl von Thomas Strobl als CDU-Landeschef

Stuttgart (ots) - Thomas Strobl bleibt als Landesvorsitzender der CDU unangefochten. Er hat sich behauptet, wieder einmal. Er ist ein Überlebenskünstler. Und die Partei kann in Ruhe in den Kommunal- und Europawahlkampf ziehen. Danach aber, darin liegt die Ambivalenz des Ergebnisses, wird es wied...Artikel lesen
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24. April 2019 | Stuttgarter Zeitung | Presseschau

Stuttgarter Zeitung: Baden-württembergische Minister streiten über Arbeitsschutz

Stuttgart (ots) - Mit ihrer Forderung, die Dienstaufsicht über den Arbeitsschutz in Baden-Württemberg vom Umweltministerium in ihr Ressort zurückzuholen, stößt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf Ablehnung bei Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). "Eine Verlagerung der D...Artikel lesen
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17. April 2019 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Auto / Verkehr

Grundsatzurteil des VGH Baden-Württemberg zu Dieselfahrbeschränkungen in Reutlingen: Änderung des BImSchG klarer Verstoß gegen Europarecht - Grenzwerte sind einzuhalten

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagte gegen das Land Baden-Württemberg auf schnellstmögliche Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts von 40 Mikrogramm/m3 - Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wendet erstmals die drei Tage vor der Verhandlung im März 2019 beschlossene Änderung des Bundes-...Artikel lesen
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18. März 2019 | Stuttgarter Zeitung | Presseschau

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Gaffer-Gesetz

Stuttgart (ots) - Es vergeht kein Tag, an dem nicht Polizei oder Rettungsdienste über Schaulustige klagen, die Fotos von Verkehrsunfällen machen. Offenbar tut es not, auch das Persönlichkeitsrecht von Toten enger zu fassen. Deshalb ist es verständlich, wenn der Gesetzgeber bereits das Fotografie...Artikel lesen
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28. Februar 2019 | Stuttgarter Zeitung | Presseschau

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum EuGH-Gutachten zu Luft-Messstellen

Stuttgart (ots) - Niemand kann voraussagen, ob das Triumphgeheul, mit dem die Umweltverbände das Gutachten der EuGH-Generalanwältin zu den Messstationen begleiten, voreilig ist. Das Urteil der Kammer kann davon noch abweichen. Erst einmal wären alle Beteiligten gut beraten, sich zurückzuhalten. So...Artikel lesen
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11. Januar 2019 | Stuttgarter Zeitung | Presseschau

Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Justizvollzugspersonal: CDU-Minister Wolf fordert 400 weitere Stellen

Stuttgart (ots) - Weil die Personalausstattung in Baden-Württembergs Gefängnissen nicht mit dem Häftlingszuwachs seit 2015 mithält, ist der Südwesten in einer internen Vergleichsberechnung der Bundesländer auf dem letzten Platz hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen angelangt. "Wir haben es gesch...Artikel lesen
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18. Dezember 2018 | Stuttgarter Zeitung | Presseschau

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Bundesverfassungsgericht-Entscheidung zur AfD-Klage

Stuttgart (ots) - Mit einer sehr formalen Begründung haben es die Verfassungsrichter abgelehnt, sich überhaupt mit dem Antrag der AfD zu beschäftigen und so die deutsche Flüchtlingspolitik aus dem Herbst 2015 zu überprüfen. Das ist keine Feigheit, das ist keine Drückebergerei, und es ist vor all...Artikel lesen
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