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4 Mitteilungen im Bereich "BImSchG"

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12. März 2019 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Auto / Verkehr

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Klarstellung der EU-Kommission, wonach der für Fahrverbote geltende Grenzwert weiterhin 40 µg NO2/m³ beträgt

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht von der Bundesregierung bisher unter Verschluss gehaltene Stellungnahme der EU-Kommission zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Einzig wirksame Maßnahme um Fahrverbote für die saubere Luft auszuschließen, sind Hardware-Nachrüstungen...Artikel lesen
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29. Januar 2019 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Auto / Verkehr

Neues Rechtsgutachten: Geplante gesetzliche Aufweichung des Schutzes vor Dieselabgasgift NO2 verstößt gegen EU-Recht und ist verfassungswidrig

Berlin (ots) - Juristische Stellungnahme wird am 30. Januar 2019 im Bundestag vorgestellt - Geplante Gesetzesnovelle des BImSchG schwächt den Schutz für Asthmatiker, Kinder und andere von Luftschadstoffen besonders betroffene Menschen - Gerichte haben bereits angekündigt, sie werden eine derart ...Artikel lesen
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15. November 2018 | Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V. | Auto / Verkehr

Nach Kabinettsbeschluss zu Diesel-Fahrverboten: Auch Treibhausgasminderungspflicht für Benzin und Diesel zügig verschärfen (FOTO)

Foto:  obs/Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V./BDBe
Betankung Mini mit Super E10. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/73390 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V./BDBe"Berlin (ots) - Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), mit dem u.a. die Verhältnismäßigkeit flächendeckender Diesel-Fahrverbote gesetzlich definiert werden soll, ist nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtsch...Artikel lesen
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15. November 2018 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Auto / Verkehr

Deutsche Umwelthilfe sieht Bundesregierung im Panikmodus: Diesel-Fahrverbote kommen trotz Änderung des BImSchG auch für Städte unter 50 µg NO2/m3 sowie für schmutzige Euro 6 Diesel

Berlin (ots) - Heute geplanter Kabinettbeschluss zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist teilweise EU-rechtswidrig und wird von den Gerichten 'unangewandt' bleiben - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Wir werden in 2019 das Recht auf 'Saubere Luft' in allen Städten durchsetzen,...Artikel lesen
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