1219 Mitteilungen im Bereich "Außenpolitik"

"nd.DerTag": Im Windschatten der Außenpolitik - Kommentar zum vorläufigen Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2

Berlin (ots) - Mit Blick auf die große Außenrealpolitik ist die Erdgaspipeline in Deutschland erst mal erledigt. Selbst die größten Befürworter in Berlin und Schwerin akzeptieren dies so, und auch die am Großprojekt beteiligten Energiekonzerne aus der EU sind kleinlaut geworden. Dagegen freut sich...

Martin Böhm MdL: Friedlich, aber selbstbewusst: Deutschland muss in der Ukraine-Krise seine eigenen Interessen vertreten - nicht die der USA!

München (ots) - Anlässlich der Spannungen in der Ukraine verurteilen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP Gewalt und aggressives Auftreten. Die SPD verlangt in einem Dringlichkeitsantrag "Solidarität mit der Ukraine"; die FDP fordert, "der russischen Aggression" Einhalt zu gebieten. Der bundes...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Scholz gewinnt an Zustimmung / 90 Prozent der Bundesbürger sind wegen Ukraine-Konflikt beunruhigt

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Die Werte für alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien bleiben unverändert: Union 27 Prozent, SPD 23 Prozent, FDP 9 Prozent, AfD 9 Prozent und die Linke 6 Prozent. Die sonstigen...

Politikwissenschaftler Jäger: Putin will Europa unter russischem Einfluss

Köln (ots) - Köln. Nach Auffassung des Kölner Politikwissenschaftlers Thomas Jäger geht es Russland im Ukraine-Konflikt um weit mehr als die Frage einer Nato-Mitgliedschaft. "Russland will neben China und den USA die dritte Weltmacht sein. Das kann es auf sich alleine gestellt nicht" , sagte Jäger...

Kein roter Teppich für Irans antisemitischen Außenminister Abdollahian!

Berlin (ots) - Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian ist zur Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen. Morgen wird er dort im "Königssaal" zum Thema "The Art of the Deal: Iran and the Future of the JCPOA" sprechen. Darüber hinaus ist ein Treffen von Abdollahian mit Außenministerin ...

Sicherheitskonferenz - Russland zurückholen

Straubing (ots) - Dass sich der scheidende Konferenzmacher, Top-Diplomat Wolfgang Ischinger, ausgerechnet jetzt mit Medienberichten konfrontiert sieht, er habe bei den Treffen durch die Anbahnung von Rüstungsgeschäften selbst mitverdient, ist misslich. Ischinger bestreitet die Vorwürfe, beharrt au...

WAZ: NRW-Integrationsminister Stamp fordert Verhandlungen mit Maghreb-Staaten

Essen (ots) - NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) wirbt kurz vor einer Reise ins NRW-Partnerland Ghana für "praxistaugliche Migrationsabkommen" mit Ländern, aus denen viele Migranten nach Deutschland kommen. Stamp, der an den "Ampel"-Verhandlungen zu Fragen der Zuwanderung beteiligt war, ...

Update zum Streit mit Polen und Ungarn - EU darf Rechtsstaatlichkeit erzwingen

Hamburg (ots) - Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein zentrales Prinzip von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Doch seit Jahren streitet die EU darüber mit den Mitgliedsländern Polen und Ungarn. Teil der Auseinandersetzung ist die personelle Besetzung der nationalen Verfassungsgerichte und andere...

Deutsche Außenpolitik - Ohne USA geht wenig

Straubing (ots) - Die Europäer und die Deutschen bekommen zu spüren, dass sie ohne die gewaltige Macht der USA im Rücken Russland nur wenig entgegenzusetzen haben. Problematisch daran ist, dass sich die USA eigentlich von der alten Welt Europas zurückziehen und sich stärker dem neuen Konkurrenten ...

Klein: Zusammenarbeit der EU mit Afrika weiter vertiefen

Berlin (ots) - Global Gateway der EU zum Erfolg führen Am 17. und 18. Februar findet das 6. Gipfeltreffen von Afrikanischer Union (AU) und Europäischer Union (EU) in Brüssel statt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: "Nac...