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3 Mitteilungen im Bereich "Asylrecht"

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08. Januar 2019 | AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag | Politik

Thomas Jung: "Für schnelle Verfahren bei Abschiebungen und für ein strafferes Asylrecht"

Potsdam (ots) - 58 Prozent der volljährigen Asylbewerber kommen ohne Papiere nach Deutschland. Klaus Dienelt, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt, will für eine schnellere Bearbeitung das Klagerecht der Asylantragsteller einschränken, wie es die AfD schon immer gefordert hat. In ...Artikel lesen
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04. Januar 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Gauland: Die Asylkrise überfordert unseren Rechtsstaat

Berlin (ots) - Im Fall der Prügelattacke von vier Asylbewerbern in Amberg ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Herrmann derzeit nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich möglich. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mi...Artikel lesen
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01. Oktober 2018 | Arbeitgeberverband Gesamtmetall | Politik

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander zur erneuten Forderung nach einem "Spurwechsel" im Asylrecht: "Stichtagsregelung ist eine gefährliche Scheinlösung"

Berlin (ots) - Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander widerspricht der erneuten Forderung nach einem "Spurwechsel" im Asylrecht. Er verwies darauf, dass es im Aufenthaltsgesetz (Paragraphen 18/18a) und mit der sogenannten 3+2-Regelung längst Möglichkeiten gebe, gesuchte Fachkräfte oder ...Artikel lesen
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