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3 Mitteilungen im Bereich "Asylpolitik"

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02. Oktober 2019 | Deutsches Institut für Menschenrechte | Politik

Neue EU-Kommission muss für menschenrechtskonforme EU-Asylpolitik einstehen

Berlin (ots) - Vom 30. September bis 8. Oktober 2019 finden die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament statt. Am 3. Oktober wird der Kommissarsanwärter Margaritis Schinas von den zuständigen Parlamentsausschüssen befragt. Zu seinem Ressort gehört auch die europäische...Artikel lesen
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19. Oktober 2018 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Gauland: Österreichs Vorschlag zur Asylpolitik ist Schritt in die richtige Richtung

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der "verpflichtenden Solidarität" sieht vor, dass EU-Staaten auch einen finanziellen Beitrag leisten können, statt Flüchtlinge nach ...Artikel lesen
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01. Oktober 2018 | Bayernpartei | Politik

Bayernpartei: Ankündigungsminister Seehofer trägt Spitznamen "Heißluft-Horst" zu Recht

München (ots) - Ohne bilaterale Abkommen - wie es etwa zwischen der Bundesrepublik und Spanien zustande kam - ist der ohnehin sehr dünne Asylkompromiss der Großen Koalition noch weniger wert, als ohnehin schon. Bereits seit Juli verhandelt deshalb Bundesinnenminister Seehofer auch mit seinem...Artikel lesen
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