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1 Mitteilungen im Bereich "Amtsgericht"

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27. Juni 2019 | Piratenpartei Deutschland | Auto / Verkehr

Amtsgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden

Berlin/Potsdam (ots) - Nach Auffassung des Amtsgerichts hätten Personen, deren Kfz-Kennzeichen nur zufällig miterfasst würden, kein "Rechtsschutzbedürfnis", so dass die Klage nicht zuzulassen sei.[1] Der Kläger Marko Tittel, ein Autofahrer aus Brandenburg, sieht das anders: "Von der Kfz-Massensp...Artikel lesen
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