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17 Mitteilungen im Bereich "Abschiebung"

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19. August 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Gauland: Seehofer muss endlich handeln

Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Flüchtlinge aus Syrien, die in ihrer Heimat Urlaub machen, den Flüchtlingsstatus zu entziehen und abzuschieben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist absurd, dass Mensche...Artikel lesen
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26. Juli 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Abschiebung aus Klassenzimmer: PIRATEN fordern Ende der entwürdigenden Maßnahmen

Stuttgart (ots) - Wie nun durch den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg öffentlich wurde, praktiziert auch das Land Baden-Württemberg Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen heraus. [1] Die Piratenpartei fordert ein sofortiges Ende dieser entwürdigenden Praxis. "Ich weiß gar nicht, was ich dazu ...Artikel lesen
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12. Juni 2019 | Paritätischer Wohlfahrtsverband | Politik

Paritätischer appelliert an die Mitglieder der Innenministerkonferenz: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Berlin (ots) - Anlässlich der vom Bundesinnenminister geplanten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen sofortigen Abschiebestopp in dieses Land. Der Verband appelliert an die Mitglieder der in Kiel tagenden Innenministerkonferenz, den Pläne...Artikel lesen
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03. Juni 2019 | AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag | Politik

Thomas Jung: "Sexuelle Belästigung: Syrer bedrängt 12-jährige. Abschiebung steht für Rot-Rot nicht zur Debatte."

Potsdam (ots) - Ein 40 Jahre alter Syrer zog sich in der Heilbronner Straße in Frankfurt (Oder) vor einem 12-jährigen Mädchen aus und bedrängte es. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Wieder ein klarer Fall. Und ich wette, dass a...Artikel lesen
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20. Mai 2019 | NDR Norddeutscher Rundfunk | Medien / Kultur

Gefährder-Anwalt: Vorwürfe gegen das Innenministerium

Hamburg (ots) - Wenige Tage vor der offenbar bevorstehenden Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders aus Göttingen erhebt dessen Anwalt Vorwürfe gegen Niedersachsens Innenministerium. Die Abschiebung seines Mandanten sei unrechtmäßig, sagte Hans-Erik Schumann im NDR. Die Behörde habe keine einde...Artikel lesen
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17. April 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Weidel/Gauland: 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' ist ein Desaster für Seehofer

Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Weidel: "Das sogenannte 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' erweist sich immer meh...Artikel lesen
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26. März 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Frei: Systematische Verhinderung von Abschiebungen muss strafbar werden

Berlin (ots) - Forderung des BAMF-Präsidenten verdient Unterstützung Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, fordert, die systematische Verhinderung von Abschiebungen durch selbst ernannte Flüchtlingsräte unter Strafe zu stellen. Dazu erklärt de...Artikel lesen
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20. März 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Gauland: Deutschland muss sich endlich wieder an die Dublin-Regeln halten

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Deutschland Asylbewerber auch in ein anderes EU-Land abschieben darf, wenn das Sozialsystem dort schlechter ist, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung des Eu...Artikel lesen
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01. März 2019 | AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag | Politik

Thomas Jung: "Wir müssen sogenannten 'Flüchtlingen' mit Sicherheitshaft und konsequenter Abschiebung Respekt vor unserem Gesetz verschaffen"

Potsdam (ots) - Zwei junge Frauen sind im Schlosspark Königs Wusterhausen von einer Gruppe Asylbewerber (zwischen 18 und 25) belästigt worden. Selbst drei Polizisten, die den Mädchen helfen wollten, wurden attackiert. Es gab mehrere Verletzte. Zur Verhinderung weiterer Straftaten wurden die Angr...Artikel lesen
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04. Februar 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Gauland: Sinkende Abschiebezahlen sind ein fatales Zeichen

Berlin (ots) - Laut eines Berichts der Welt ist die Zahl der Abschiebungen 2018 erneut gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die erneut gesunkene Zahl der Abschiebungen ist eine Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der...Artikel lesen
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