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12 Mitteilungen im Bereich "Abschiebung"

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17. April 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Weidel/Gauland: 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' ist ein Desaster für Seehofer

Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Weidel: "Das sogenannte 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' erweist sich immer meh...Artikel lesen
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26. März 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Frei: Systematische Verhinderung von Abschiebungen muss strafbar werden

Berlin (ots) - Forderung des BAMF-Präsidenten verdient Unterstützung Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, fordert, die systematische Verhinderung von Abschiebungen durch selbst ernannte Flüchtlingsräte unter Strafe zu stellen. Dazu erklärt de...Artikel lesen
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20. März 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Gauland: Deutschland muss sich endlich wieder an die Dublin-Regeln halten

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Deutschland Asylbewerber auch in ein anderes EU-Land abschieben darf, wenn das Sozialsystem dort schlechter ist, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung des Eu...Artikel lesen
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01. März 2019 | AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag | Politik

Thomas Jung: "Wir müssen sogenannten 'Flüchtlingen' mit Sicherheitshaft und konsequenter Abschiebung Respekt vor unserem Gesetz verschaffen"

Potsdam (ots) - Zwei junge Frauen sind im Schlosspark Königs Wusterhausen von einer Gruppe Asylbewerber (zwischen 18 und 25) belästigt worden. Selbst drei Polizisten, die den Mädchen helfen wollten, wurden attackiert. Es gab mehrere Verletzte. Zur Verhinderung weiterer Straftaten wurden die Angr...Artikel lesen
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04. Februar 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Gauland: Sinkende Abschiebezahlen sind ein fatales Zeichen

Berlin (ots) - Laut eines Berichts der Welt ist die Zahl der Abschiebungen 2018 erneut gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die erneut gesunkene Zahl der Abschiebungen ist eine Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der...Artikel lesen
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14. Januar 2019 | AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag | Politik

Thomas Jung: "Rot-Rot macht Abschiebungen zum Witz - bei jeder zweiten heißt es: 'Personen waren abwesend'"

Potsdam (ots) - Ist ein Asylverfahren negativ beschieden worden und der Antragsteller soll abgeschoben werden, scheitert jede zweite Abschiebung aus Brandenburg an der Tatsache, dass die "Personen abwesend waren". Konkret: Die Polizei ist nicht in der Lage, den Abzuschiebenden ausfindig zu mache...Artikel lesen
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04. Januar 2019 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag | Politik

Gauland: Die Asylkrise überfordert unseren Rechtsstaat

Berlin (ots) - Im Fall der Prügelattacke von vier Asylbewerbern in Amberg ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Herrmann derzeit nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich möglich. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mi...Artikel lesen
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18. Dezember 2018 | AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag | Politik

Andreas Kalbitz: "Woidke gegen Görke - Panikbeißerei zwischen Rot-Rot am Ende der Legislaturperiode"

Potsdam (ots) - Die Noch-Führung der rot-roten Regierungskoalition streitet über die Abschiebung von kriminellen Migranten. Der Noch-Ministerpräsident Woidke (SPD) gibt an, künftig Intensivstraftäter und Gewaltverbrecher abschieben zu wollen. Sein Stellvertreter Görke (Linke) will auch hier Absch...Artikel lesen
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01. November 2018 | AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag | Politik

Thomas Jung: "Keine Sonderrechte für Asylunberechtigte!" (FOTO)

Foto:  obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/130777 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"Potsdam (ots) - Allein in der Stadt Brandenburg an der Havel sind in diesem Jahr 49 von 51 Abschiebungen gescheitert. Grund: Oft sind die Abzuschiebenden nicht da. In der Brandenburger Ausländerbehörde ist man frustriert. Das Abschiebungssystem funktioniere nicht. Der innenpolitische Spre...Artikel lesen
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21. September 2018 | AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag | Politik

Thomas Jung: "Nur die konsequente Abschiebung hilft" (FOTO)

Foto:  obs/AfD-Fraktion Brandenburg
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/130777 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/AfD-Fraktion Brandenburg"Potsdam (ots) - Frankfurt (Oder) will nach dem Überfall auf eine Diskothek sieben Asylbewerber ausweisen. Die Behörden haben die Verfahren zur Ausweisung bereits eingeleitet. Die Männer kommen aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktio...Artikel lesen
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