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2 Mitteilungen im Bereich "#noNPOG"

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30. April 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Unterschriftenübergabe zum Polizeigesetz am 2. Mai

Hannover (ots) - Das Bündnis #noNPOG - Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz [1] ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung [2] vor dem Niedersächsischen Landtag am 02.05.19 auf. Anlass ist die abschließende Beratungsrunde im Innenausschuss zu den Anmerkungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst...Artikel lesen
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14. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Piraten Niedersachsen: Nebelkerzen und Kosmetik überzeugen uns nicht

Hannover (ots) - Wie der SPD-Landesverband Niedersachsen heute via Twitter vermeldete [1], ist man stolz darauf, der CDU im Rahmen der Beratungen des Entwurfs zum Polizei- und Ordnungsbehörden-Gesetz (NPOG) abgerungen zu haben, den Präventivgewahrsam von 74 auf 35 Tage zu verringern. "Das sind...Artikel lesen
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