Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Maaßen

Bielefeld (ots) - So einen Rauswurf wünscht sich wohl jeder
Arbeitnehmer. Den Posten als Verfassungsschutzpräsident muss
Hans-Georg Maaßen zwar räumen. Dafür aber fällt er - und zwar vom
Ansehen wie von der Besoldung her - die Karriereleiter kräftig rauf
und zeichnet demnächst als Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Diese zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihrem Innenminister
Horst Seehofer und SPD-Parteichefin Andrea Nahles ausgehandelte
Entscheidung zeigt einmal mehr, zu was diese Große Koalition noch
fähig ist: zu nicht mehr als einer Politik des kleinsten gemeinsamen
Nenners, bei der Gesichtswahrung über alles geht. CDU, CSU und SPD
geben ein Bild des Jammers ab, und davon profitiert einzig die AfD.
Die Bundesregierung dokumentiert eindrucksvoll ihre Ohnmacht. Die
Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hat nicht mal mehr die Kraft, Maaßens
offen zur Schau gestellte Illoyalität unmissverständlich und
durchgreifend zu sanktionieren. Der Innenminister und einst so stolze
CSU-Chef hat nicht die Kraft, »seinen« Spitzenbeamten am Platz zu
halten. Noch dazu ist das persönliche Verhältnis zwischen Merkel und
Seehofer zerrüttet. Und die Sozialdemokraten haben vor allem Angst
vor Neuwahlen und demzufolge zu gar nichts mehr Kraft - außer zu
verbaler Kraftmeierei. Sollte das in den vergangenen 14 Tagen zur
Aufführung gebrachte Trauerspiel ein Vorbote dessen sein, was uns im
weiteren Verlauf der Legislaturperiode seitens dieser Großen
Koalition noch erwartet, so muss einem wahrlich angst und bange
werden. Was passiert eigentlich, wenn es mal ein echtes Problem gibt?
Es lässt sich lange darüber diskutieren, ob die Äußerungen von
Hans-Georg Maaßen zu den in Chemnitz entstandenen Videos seine
Demission als Präsident des Verfassungsschutzes rechtfertigen. Doch
fruchtbar wird eine solche Debatte gewiss nicht mehr. Wie man
überhaupt feststellen muss, dass nach der Bluttat zwar von allen
Seiten (zu) viel geredet wurde, aber leider herzlich wenig passiert
ist. Weder hat der Wirbel um Maaßen etwas Sachdienliches zur
Aufklärung des Geschehens beigetragen, bei dem ein 35-Jähriger sein
Leben verlor, noch konnte der Staat den offen auf den Chemnitzer
Straßen marodierenden rechten Horden inzwischen wirksam Einhalt
gebieten. Ein Staat aber, der nur redet, macht sich angreifbar. Und
eine Regierung, die mit Inbrunst über einen von hunderten
Spitzenbeamten streitet anstatt ihre Handlungsfähigkeit entschlossen
unter Beweis zu stellen, macht sich lächerlich. Der Fall Maaßen mag
nun zu den Akten gelegt werden. Das Muster aber, mit dem die Große
Koalition die Sache bearbeitet hat, wird uns erhalten bleiben. Und
das ist die wahre Dramatik dieser Geschichte!



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