14.06.2019 05:00 | Westdeutsche Allgemeine Zeitung | Presseschau
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
WAZ: Auftrag für FDP-Spenderin: Vermerk setzt NRW-Schulministerin unter Druck
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer
(FDP) ist wegen der Vergabe des Grundschul-Projekts "Mobile
Digitalwerkstatt" an eine parteinahe Unternehmerin weiter in
Bedrängnis geraten. Wie aus einem internen Vermerk des
Schulministeriums hervorgeht, hat Gebauer den Landtag möglicherweise
nicht korrekt über die EU-weite Ausschreibungspflicht bei der Vergabe
unterrichtet. Der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) liegt dieser interne Vermerk vor.
Der Auftrag für einen Labor-Truck, der seit Januar
NRW-Grundschulen in allen 53 Schulamtsbezirken anrollt, war im
vergangenen Jahr ohne Ausschreibung an die Haba Digital GmbH vergeben
worden. Geschäftsführerin der Firma ist Verena Pausder, die dem
Wirtschaftsforum der FDP angehört. Laut Bundestagsdrucksache 18/13502
hat Pausder der FDP am 10. August 2017 eine Spende über 50.100 Euro
überwiesen, die ordnungsgemäß angezeigt wurde.
Dem Vermerk zufolge ist Gebauers Staatssekretär Mathias Richter
(FDP) am 10. Oktober 2018 darüber informiert worden, dass der
Schwellenwert von 750.000 Euro für eine EU-weite
Ausschreibungspflicht bei der "Mobilen Digitalwerkstatt"
vergaberechtlich als "erreicht bzw. überschritten" betrachtet werden
müsse. Die Kosten im ersten Vertragsjahr mit Haba Digital blieben
zwar mit 600.000 Euro zunächst unter diesem Schwellenwert, doch sei
die Möglichkeit des Ministeriums zur späteren Leistungserweiterung zu
beachten.
Gebauer hatte in einer Vorlage für den Schulausschuss des Landtags
am 11. März erklärt, das Auftragsvolumen von zunächst 600.000 Euro
habe keine Ausschreibungspflicht ausgelöst: "Lediglich bei einer
Verlängerung des Leistungsabrufs über ein Jahr hinaus käme es zu
einer Überschreitung des vergaberechtlichen Schwellenwertes. In
diesem Fall wäre bei einem bestehenden Wettbewerbsmarkt eine
Ausschreibung erforderlich."
Zudem hatte Gebauer die Direktvergabe des Projekts an die
parteinahe Unternehmerin damit begründet, dass Haba Digital bei einer
Markterkundung als "der einzige in Frage kommende Anbieter" für die
gewünschte flexible Komplettlösung gefunden worden sei. Laut
EU-Richtlinie für öffentliche Auftragsvergaben hätte das
Schulministerium nachweisen müssen, dass europaweit kein einziger
anderer Anbieter die Leistung erbringen kann. Im internen Vermerk ist
jedoch bloß die Rede davon, dass dem Ministerium "kein anderes
Unternehmen am Markt bekannt" sei. Zudem wurde von Deutschland auf
ganz Europa geschlossen: "Da schon bundesweit kein weiterer
Wettbewerber erkennbar ist, spricht wenig bis gar nichts dafür, dass
es europaweit ein auf die Anforderungen passendes Angebot gibt."
Wie aus weiteren internen Unterlagen des Ministeriums hervorgeht,
versuchte bereits Anfang Januar die Geschäftsführerin des
konkurrierenden Münchner Digitalbus-Anbieters "Digital2School",
Christiane Winter, einen Gesprächstermin bei Schulministerium Gebauer
zu bekommen. Winter hatte NRW im Kurznachrichtendienst Twitter eine
"Digitalbus-Kopie" vorgeworfen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell
(FDP) ist wegen der Vergabe des Grundschul-Projekts "Mobile
Digitalwerkstatt" an eine parteinahe Unternehmerin weiter in
Bedrängnis geraten. Wie aus einem internen Vermerk des
Schulministeriums hervorgeht, hat Gebauer den Landtag möglicherweise
nicht korrekt über die EU-weite Ausschreibungspflicht bei der Vergabe
unterrichtet. Der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) liegt dieser interne Vermerk vor.
Der Auftrag für einen Labor-Truck, der seit Januar
NRW-Grundschulen in allen 53 Schulamtsbezirken anrollt, war im
vergangenen Jahr ohne Ausschreibung an die Haba Digital GmbH vergeben
worden. Geschäftsführerin der Firma ist Verena Pausder, die dem
Wirtschaftsforum der FDP angehört. Laut Bundestagsdrucksache 18/13502
hat Pausder der FDP am 10. August 2017 eine Spende über 50.100 Euro
überwiesen, die ordnungsgemäß angezeigt wurde.
Dem Vermerk zufolge ist Gebauers Staatssekretär Mathias Richter
(FDP) am 10. Oktober 2018 darüber informiert worden, dass der
Schwellenwert von 750.000 Euro für eine EU-weite
Ausschreibungspflicht bei der "Mobilen Digitalwerkstatt"
vergaberechtlich als "erreicht bzw. überschritten" betrachtet werden
müsse. Die Kosten im ersten Vertragsjahr mit Haba Digital blieben
zwar mit 600.000 Euro zunächst unter diesem Schwellenwert, doch sei
die Möglichkeit des Ministeriums zur späteren Leistungserweiterung zu
beachten.
Gebauer hatte in einer Vorlage für den Schulausschuss des Landtags
am 11. März erklärt, das Auftragsvolumen von zunächst 600.000 Euro
habe keine Ausschreibungspflicht ausgelöst: "Lediglich bei einer
Verlängerung des Leistungsabrufs über ein Jahr hinaus käme es zu
einer Überschreitung des vergaberechtlichen Schwellenwertes. In
diesem Fall wäre bei einem bestehenden Wettbewerbsmarkt eine
Ausschreibung erforderlich."
Zudem hatte Gebauer die Direktvergabe des Projekts an die
parteinahe Unternehmerin damit begründet, dass Haba Digital bei einer
Markterkundung als "der einzige in Frage kommende Anbieter" für die
gewünschte flexible Komplettlösung gefunden worden sei. Laut
EU-Richtlinie für öffentliche Auftragsvergaben hätte das
Schulministerium nachweisen müssen, dass europaweit kein einziger
anderer Anbieter die Leistung erbringen kann. Im internen Vermerk ist
jedoch bloß die Rede davon, dass dem Ministerium "kein anderes
Unternehmen am Markt bekannt" sei. Zudem wurde von Deutschland auf
ganz Europa geschlossen: "Da schon bundesweit kein weiterer
Wettbewerber erkennbar ist, spricht wenig bis gar nichts dafür, dass
es europaweit ein auf die Anforderungen passendes Angebot gibt."
Wie aus weiteren internen Unterlagen des Ministeriums hervorgeht,
versuchte bereits Anfang Januar die Geschäftsführerin des
konkurrierenden Münchner Digitalbus-Anbieters "Digital2School",
Christiane Winter, einen Gesprächstermin bei Schulministerium Gebauer
zu bekommen. Winter hatte NRW im Kurznachrichtendienst Twitter eine
"Digitalbus-Kopie" vorgeworfen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Das könnte Sie auch interessieren
Europäischer Gesundheitsdatenraum: BPI fordert konsequente EU-weite Harmonisierung
Berlin (ots) - Der Europäische Gesundheitsdatenraum ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung der Gesundheitsversorgung in Europa. Allerdings betont Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bun...Artikel lesenStimmung am Immobilienmarkt dreht sich: Preise ziehen wieder leicht an
München (ots) - - Deutlich gestiegene Nachfrage am Immobilienmarkt - Immobilienpreise in Q1 2024 leicht gestiegen - Zeitpunkt für einen Immobilienkauf so gut wie lange nicht mehr Im ersten Q...Artikel lesenWelt-Impfwoche 2024 / Umfassender Meningokokken-Schutz kann lebenslange Folgen bei Babys und Kleinkindern verhindern
München (ots) - Das Immunsystem von Babys und Kleinkindern ist noch nicht vollständig ausgereift, daher sind sie besonders anfällig, an Meningokokken zu erkranken. [1] Meningokokken-Erkrankungen sin...Artikel lesenFull-Service-Agentur m2c: Praxismarketing für Zahnärzte
Frankfurt am Main (ots) - Zahlreiche Zahnärzte sehen sich der wachsenden Herausforderung gegenübergestellt, neue Patienten zu gewinnen. Der zahnmedizinische Sektor ist ein stark umkämpfter Markt, de...Artikel lesenDigitale Bildung: Lehrkräfte sind die Treiber der Schuldigitalisierung / Mit nachhaltigen Konzepten gelingt die Umsetzung auch ohne kommunale oder staatliche Fördermittel
München (ots) - Lehrkräfte und Schulleitungen stehen in einer Zeit, in der digitale Kompetenzen immer wichtiger werden, vor der immensen Herausforderung, die Digitalisierung ihrer Schulen voranzutre...Artikel lesenMeistgelesen
- Der goldene Hase in München (FOTO)
- Das Erste: "Verliebt in Kroatien" (FOTO)
- PwC: Authentifizierung per Fingerabdruck ist im Mobile Banking eine Generationenfrage
- DER BESTE EXPORT SEIT LEGO! / Standing Ovations für den LADYDOC aus Dänemark / Sensation beim 14. Internationalen Speaker Slam
- Masters of Dance: Perfekte Harmonie (FOTO)
Meist kommentiert
- Quietschgelber Bienenfutter Automat in Fischbachtal
- Stoppt die Überfischung in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern konsequente Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen für 2022
- Der Hund ist, was er isst
- Das Erste: "Und wenn das fünfte Lichtlein brennt" (AT): Weihnachtliche Komödie mit Henning Baum, Elena Uhlig, Meike Droste, Michael Lott, Max von Pufendorf, Daniel Donskoy, Tim Kalkhof u.v.m. im Dreh (FOTO)
- Einzigartiges Quiz-Tainment am Vorabend: Ruth Moschner und Steven Gätjen moderieren neue Quiz-Shows in SAT.1 (FOTO)