Was hat Trump bei Putin eigentlich erreicht? / Kommentar von Raimund Neuß zu USA/Russland/Ukraine

Köln (ots) -

Nichts Neues unter der Sonne: Mehr lässt sich zu Wladimir Putins Reaktion auf den US-Vorschlag einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht sagen. Hinter den Worten des russischen Präsidenten über "tiefer liegende" Kriegsursachen verbergen sich die ultimativen Forderungen, die er seit jeher zur Vorbedingung für ein Kriegsende macht. Solange die nicht erfüllt werden, wird Aggressor Putin die vermeintlichen Kriegsursachen nicht ausgeräumt sehen.

Putins rhetorische Frage nach weiteren westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine entspricht seinem alten Ruf nach "Demilitarisierung" des Nachbarlandes. Während Russland nach einer Waffenruhe selbstverständlich weiter aufrüsten und seine Stellungen auch in besetztem ukrainischem Gebiet ausbauen wird, soll das von ihm überfallene Land dauerhaft in einen Zustand versetzt werden, in dem es sich gegen militärischen Druck Moskaus nicht wehren kann. Und selbstverständlich, auch das hat Putin gesagt, wird er sich zu einer Waffenruhe erst bequemen, wenn ihm die militärische Lage genehm ist. Im Vorfeld hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow zudem die Aufhebung der wegen des Angriffskrieges verhängten Sanktionen verlangt. Also: her mit Geld und Technologie für die russische Rüstung.

US-Präsident Donald Trump hat Russland mit politischen Geschenken überhäuft und die Ukraine erpresst, um an einen "Deal" zu kommen. Und er sieht jetzt, welche Gegenleistung er bei solcher Verhandlungsführung erwarten darf: keine.

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