Stuttgarter Zeitung: Unmögliche Koalition Kommentar zu: Vor 50 Jahren wurde sozialliberale Politik modern - und ist heute Utopie

Stuttgart (ots) - Die erste sozialliberale Koalition auf
Bundesebene steht für eine Modernisierungsoffensive. Sie ging mit
beachtlichem Reformeifer ans Werk, steuerte in der Ostpolitik auf
einen neuen Kurs, senkte das Wahlalter von 21 auf 18, führte das
Bafög ein und ermöglichte somit dem Nachwuchs aus unterprivilegierten
Schichten eine Bildungskarriere, nahm die Diskriminierung von
Homosexuellen weiter zurück und versprach mehr Gleichberechtigung per
Gesetz. Inzwischen ist der sozialliberale Elan nur noch ein fernes
Rauschen. Das Etikett kennzeichnet eine Leerstelle der deutschen
Politik unserer Zeit. Sozialdemokraten und FDP bringen zusammen nicht
einmal halb so viele Stimmen auf, wie sie benötigen würden, um
gemeinsam zu regieren - ungeachtet der Tatsache, dass sie sich weit
auseinandergelebt haben. Die SPD ist nur noch ein Schatten ihrer
selbst: eine skeptische, in Selbstzweifeln zermürbte Partei, die
links und rechts ausfasert. 14 Kandidaten für den Vorsitz haben
miteinander nicht annähernd so viel Charisma wie Willy Brandt solo.
Und die FDP hat sich weiter von ihren Freiburger Thesen entfernt als
Parteichef Christian Lindner vom Denken Angela Merkels. Eines haben
Sozial- und Freidemokraten noch gemeinsam: Sie sind bei Themen der
Zukunft keine Trendsetter mehr - weder in der Klimapolitik noch bei
der Digitalisierung oder beim gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es
mangelt nicht an Herausforderungen, die sozial und zugleich liberal
besser zu bewältigen wären. Doch die beiden Versprechen eines
solchermaßen betitelten Projektes sind wechselseitig zu
Schimpfwörtern verkommen.



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