Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Scholz' Regierungserklärung

Berlin (ots) -

Olaf Scholz entschuldigt sich nicht. Seine Regierung hat aus Corona-Krediten Mittel zur Industrieförderung und zum Kampf gegen den Klimawandel gemacht und damit gegen die Verfassung verstoßen. Die Folgen: Haushaltschaos und große Verunsicherung in der Wirtschaft und der Bevölkerung. Doch Scholz verhält sich wie ein Schüler, der nach einer Fünf in einer Mathearbeit sagt: "Das Ergebnis hätte doch genauso gut richtig sein können."

Es wäre nicht nur sympathisch gewesen, wenn der Kanzler um Verzeihung gebeten hätte. Er hätte den Menschen im Land damit auch zeigen können, dass er eine Lektion gelernt hat. Denn eines ist klar: Scholz hat eine Haushaltspolitik betrieben, deren verfassungsrechtliche Risiken hoch waren - und er hat dabei keinen Plan B für den Fall gehabt, dass die Sache gehörig schief geht. Das war waghalsig und unprofessionell.

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