09.12.2019 00:00 | Rheinische Post | Presseschau
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Rheinische Post: Brinkhaus lehnt Neupositionierung zum Klimapaket ab
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Forderungen der
SPD nach einer Neupositionierung der Koalitionsparteien zum Klimapaket
abgelehnt. "Drei von vier Teilen des Klimapaketes sind schon durch den Bundesrat
gegangen", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Derzeit
verhandle man mit den Bundesländern über den vierten Teil, das seien im Kern die
Steuergesetze. "Damit wollen wir bis zum 20. Dezember fertig werden", betonte
Brinkhaus. "Es macht in dieser Phase jetzt keinen Sinn, noch einmal grundlegend
neue Positionen aufzubauen", so der Unionsfraktionschef.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4462222
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
SPD nach einer Neupositionierung der Koalitionsparteien zum Klimapaket
abgelehnt. "Drei von vier Teilen des Klimapaketes sind schon durch den Bundesrat
gegangen", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Derzeit
verhandle man mit den Bundesländern über den vierten Teil, das seien im Kern die
Steuergesetze. "Damit wollen wir bis zum 20. Dezember fertig werden", betonte
Brinkhaus. "Es macht in dieser Phase jetzt keinen Sinn, noch einmal grundlegend
neue Positionen aufzubauen", so der Unionsfraktionschef.
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